Neue Wege in Großhabersdorf
06.08.2010, 09:00 Uhr
Die Verwaltung hatte einen Vorschlag für die weitere bauliche Entwicklung vorgelegt, der die finanziellen Risiken der Baulandvermarktung für die Gemeinde minimieren und sie den Eigentümern der Grundstücke zuschieben sollte. Die Kommune würde demnach städtebauliche Verträge mit den Bauland-Eigentümern abschließen. Inhalt soll sein, dass die Eigentümer in Abstimmung mit der Verwaltung die notwendige Bauleitplanung veranlassen, erschließen lassen und zuletzt die Grundstücke selbst vermarkten.
Dazu können sich die Eigentümer eines Investors bedienen. Aus Sicht der Verwaltung kommen die Areale „Hinter der Kirche“, „Münchzeller Weg“, „Weinberg 2“ und „Flurstraße“ in Frage. Sie schlug vor, noch im Sommer die Eigentümer zu befragen. Bis Ende November 2010 solle eine endgültige Aussage erfolgen. In der Sitzungsvorlage wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass finanzielle Belastungen der Gemeinde unabhängig von der Standortfrage auftreten, wenn das bisherige Baulandmodell weiterverfolgt werden soll.
Schon Vorverträge
In der Diskussion schlug SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Harlacher vor, dass die Gemeinde weiterhin die Möglichkeit haben solle, Grundstücke zu erschließen. Für die drei neuen Baugebiete sollte die Verkaufsbereitschaft erfragt werden, nicht aber für das Baugebiet „Hinter der Kirche“, weil hier schon Vorverträge vorliegen. Lydia Striebel (FW) vertrat dagegen die Meinung, bei den Grundstücksbesitzern „Hinter der Kirche“ anzufragen, für die noch keine Vorverträge vorliegen. Walter Porlein (CSU) wies darauf hin, dass eine Verschuldung grundsätzlich vorhanden sei, egal in welchem Baugebiet. Die Verwaltung forderte er auf, zukünftig zu prüfen, ob in einem Baugebiet Bürgermeister oder Gemeinderat Flächen besitzen.
CSU-Fraktionssprecher Thomas Zehmeister schlug vor, die Eigentümer einzuladen und die Modelle ergebnisoffen vorzustellen. Dazu solle ein Vertreter des Staatlichen Vermessungsamts eingeladen werden. Auch Gerald Jordan vertrat die Ansicht, bei den Grundstücksbesitzern abzufragen, welche Variante sie bevorzugen.
Bürgermeister Friedrich Biegel stellte fest, dass der Gemeinderat wegen der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion nun wieder „bei Adam und Eva anfangen“ müsse. Wenn in zwei Jahren endlich Ergebnisse vorliegen, sei der Zug womöglich schon abgefahren. Bernd Satzinger (CSU) fragte an, warum das Baugebiet „Straßäcker“ in Vincenzenbronn nicht wieder aufgenommen werde. Schließlich wurde der Vorschlag der Verwaltung einstimmig angenommen, mit den Grundstücksbesitzern zu sprechen.