Roßtal: Viele Millionen Euro für die Radler
17.10.2020, 15:35 UhrDenn: Das Papier soll lediglich als "Handlungsempfehlung für die weiteren Jahre" dienen. Auf diese Kompromissformel, von Bürgermeister Rainer Gegner (SPD) als Ergänzung zum Beschlussvorschlag eingebracht, konnte sich das Gremium nach längerer Diskussion bei drei Gegenstimmen verständigen.
Wichtig war den Kommunalpolitikern: In der Öffentlichkeit solle nicht der Eindruck entstehen, dass alles eins zu eins umgesetzt werde, insbesondere, wenn es um die veranschlagten Kosten geht.
Was zahlen Bund und Land?
Denn die haben es, das zeigte die Präsentation von Verwaltungsmitarbeiter Christian Graf, in sich: Für die Umsetzung würden in den kommenden 20 Jahren Ausgaben von mehr als 14,7 Millionen Euro fällig. Der Markt alleine wäre, wenn es darum geht, Maßnahmen an den Gemeindestraßen umzusetzen, mit über acht Millionen Euro dabei.
Etwaige Förderprogramme von Bund und Land sind allerdings bei dieser Summe nicht berücksichtigt. Hauptsächlich flössen die Gelder in den Ausbau von Hauptrouten, etwa an der Kreisstraße Richtung Weinzierlein, und die dahin führenden Basisrouten.
Vertreter der Grünen übten in der Diskussion Kritik. Michael Brak nannte die Kosten "in der derzeitigen Lage unverhältnismäßig und nicht finanzierbar". Als Umweltbeauftragter machte er, angesichts der "Höhe der zu asphaltierenden Fläche", seine Zustimmung davon abhängig, dass die dafür notwendige Summe ebenfalls für ausgleichende Maßnahmen – etwa Aufforstungen und Ersatzpflanzungen – aufgewendet wird.
"Fast unseriös"
Andrea Platzer hatte ohnehin Zweifel an der genannten Gesamtsumme. Angesichts des Zeitraums von über 20 Jahren, steigenden Löhnen und Grunderwerbskosten geißelte sie diese als "fast unseriös".
Die Bewertung des Konzepts durch Brak als "Korsett" wurde im Gremium nicht geteilt. Knut Schalldach (ÖDP) sprach von "Rahmenbedingungen", Renate Krach (CSU) von "Basis" und "Grundlage". Auch Rathauschef Gegner stellte klar, dass nicht alles umgesetzt werden müsse.
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"Wir müssen fähig sein, uns an das Radwegenetz des Landkreises anzuschließen." Dieses Argument führte Elisabeth Helmreich (CSU) für die hohen Investitionen an. Für Birgit Höfling (SPD) war klar, dass man Geld für Radwege ausgeben müsse, wenn man die Verkehrswende wolle. Sie machte mit Blick auf die Vielzahl der möglichen Maßnahmen aber deutlich: "Wir haben auch das Recht, Nein zu sagen."
Steuerungsgruppe am Zug
Deshalb wichtig und ebenfalls beschlossen: Die bereits aktive Steuerungsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen wird die einzelnen Maßnahmen erarbeiten und dem Bau- und Umweltausschuss vorlegen, der dann noch den Daumen senken kann. "Bestandsaufnahme und Maßnahmenplan erarbeiten wir selbst", sagte Reiner Bettschnitt (SPD).
Fahrradbeauftragter Hartmut Igel (FW) erkannte in dem von vom "i.n.s. – Institut für innovative Städte" vorgelegten Konzept sowieso den "Mercedes", wobei er sich bei einzelnen Vorhaben durchaus mit einem "Gebrauchtwagen" zufriedengeben würde.
Außerdem gibt es sowieso unterschiedliche Ansichten: So stuft etwa das i.n.s-Papier die Verbindung nach Clarsbach als "sehr unsicher" ein. Damit konnte sich Igel nicht anfreunden, er beschrieb sie als "vollkommen sicher". Deshalb war für ihn klar, dass Notwendigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit jeder einzelnen Maßnahme zu prüfen sei.
Wichtige Bürgerbefragung
Die Steuerungsgruppe kann sich bei der Erarbeitung von Maßnahmen auch an einer Online-Befragung orientieren, bei der im vergangenen Jahr rund 120 Teilnehmer mitgemacht haben. Demnach favorisieren 78 Prozent Lückenschlüsse im Netz, 73 Prozent wünschen sich Verbesserungen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens und 44 Prozent wollen Umwege vermeiden.
Im kommenden Jahr sollen erste Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: Dafür, das hat der Marktgemeinderat beschlossen, werden 50 000 Euro bereitstehen.
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