Streit in Fürth: Rechter Stadtrat bekommt Goldenes Kleeblatt

FÜRTH - Das Fürther Rathaus hat das Goldene Kleeblatt verliehen - auch an langjährige Stadträtinnen und Stadträte. Darunter ist Claus-Uwe Richter, der seit 1990 für die Republikaner im Gremium saß. Die Linkspartei und die Grünen distanzieren sich von der Entscheidung, das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat ebenfalls reagiert.

Das Goldene Kleeblatt, so hieß es im Vorfeld der Feierstunde aus dem Rathaus, ist eine Ehrung, mit der sich die Stadt Fürth bei ihren Bürgerinnen und Bürgern für "außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement über viele Jahre und Jahrzehnte bedankt". Seit 1991 wird es verliehen – an Menschen wie Waltraud Heiter, die sich seit fast 40 Jahren mit beeindruckendem persönlichen Einsatz, stets hartnäckig und herzlich zugleich, für das BRK engagiert. Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, ihre Leistungen mit der hohen Auszeichnung zu würdigen.

---

Kommunalwahl 2020: Die AfD kann in Fürth am rechten Rand alleine fischen

---

Ganz und gar nicht einmütig hingegen fiel der Beschluss, auch Claus-Uwe Richter, dem langjährigen Stadtrat der Republikaner, diese Ehre zuteil werden zu lassen. Inzwischen haben sich die Grünen und Linken ausdrücklich davon distanziert, das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus übt scharfe Kritik.

Als Waltraud Heiter am Mittwoch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause von der Bühne der Stadthalle trat, wurde Richter neben allen anderen Stadträten und Stadträtinnen, die heuer aus dem Kommunalparlament ausschieden, hinauf gebeten.

Oberbürgermeister Thomas Jung dankte mit kurzen Laudationen jedem Einzelnen – 17 Frauen und Männern – für das politische Engagement. Und sechs von ihnen, die besonders lange im Stadtrat waren, überreichte er Goldene Kleeblätter: Waltraud Galaske (Grüne), Rudi Lindner und Marianne Niclaus (beide SPD) sowie Tobias Wagner (CSU) haben sich 24 Jahre lang eingebracht, Franz Stich (CSU) sogar 30 Jahre – genauso wie eben Claus-Uwe Richter.

"Die Auszeichnung wird geschädigt"

Dass Letzterer nun auch das Kleeblatt am Revers tragen kann, sei ein "völlig unangemessener Vorgang mit fataler Außenwirkung", urteilen die Grünen. Auch das Bündnis gegen Rechts spricht empört von einer "unverdienten Ehre" und einem "fatalen Zeichen" in einer Zeit, "in der ein NSU 2.0 Drohbriefe verschickt, Politiker rechtsextremen Gewalttaten zum Opfer fallen" und fremdenfeindliche Attentate zunehmen. Richter wurde 1990 in das Gremium gewählt – damals, so das Bündnis, positionierten sich die Republikaner deutlich im rechtsextremen Spektrum.

Durch die Verleihung an einen solchen Politiker "wird das Goldene Kleeblatt selbst als Auszeichnung geschädigt", schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Auch die Verdienste der anderen Trägerinnen und Träger des Ehrenzeichens wie etwa Robert Schopflocher, Barbara Ohm, Helmut Hack und Hubert Weiger würden "empfindlich geschmälert, wenn man sie dadurch mit Claus-Uwe Richter auf eine Stufe stellt".

Zwar sei dieser "in den letzten Jahren kaum durch Wortmeldungen oder Anträge in Erscheinung getreten", betont die Fraktion, er habe so "keinen greifbaren Schaden angerichtet". Doch zum einen könne man gerade deshalb nicht davon sprechen, dass er "für das Wohl der Stadt und der Bürgerschaft" sehr viel geleistet hätte. Zum anderen vertrat er eine – inzwischen bedeutungslose – Partei, die "während der Hälfte seiner Stadtratsangehörigkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde".

Hitzige Diskussionen im letzten Moment

Richters Auszeichnung versuchten Grüne und Linke nach FN-Informationen noch im letzten Moment zu verhindern: Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde offenbar hitzig diskutiert. Dass der Republikaner das Goldene Kleeblatt bekommen sollte, habe man erst vergangene Woche erfahren, klagen die Kritiker. Eine Mehrheit fanden sie mit ihrem Protest nicht.

Dabei gebe es keinen "Automatismus", keinen festgeschriebenen Anspruch darauf, dass jeder, der dem Fürther Stadtrat mindestens 24 Jahre angehört, die Anstecknadel bekommt: "Lediglich ein jahrzehntealter, nicht öffentlich einsehbarer Beschluss des Ältestenrats wird ins Feld geführt – welcher jedoch nie in die Satzung eingearbeitet wurde." Für die Grünen ist klar: "In so einem Fall muss man von Gewohnheiten einfach abweichen."

Einig sind sich Linke, Grüne und Bündnis darin, dass menschenverachtende Inhalte durch die Vergabe von Ehrenzeichen an Politiker rechtsextremer Parteien relativiert werden. Die Verleihung selbst blieb am Mittwoch störungsfrei. Richter trat danach wie die anderen Geehrten kurz ans Mikrofon und sagte: "Für mich stand immer die Sacharbeit im Vordergrund, und das hab’ ich immer versucht, durchzusetzen." Einzelne Stadträte verließen für diesen Augenblick den Raum.