Artur Auernhammer erstattet Bericht aus Berlin
14.4.2018, 17:28 Uhr"CSU im Dialog" heißt die Reihe, zu der Friedrich Kolb viele Zuhörer im Hotel-Gasthof "Zur Post" begrüßte. Vom Stimmkreisabgeordneten Artur Auernhammer erhoffte sich der CSU-Ortsvorsitzende spannende Einblicke in das Zustandekommen der "GroKo 4.0" und die nun anstehenden Themen.
Und Auernhammer lieferte prompt, erzählte, wie er mit Liberalen im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen am Tisch saß, als diese über Teletext von der einsamen Entscheidung ihres Vorsitzenden erfuhren. Offen gab er zudem zu, dass er selbst die Zusammenarbeit von CDU/CSU, Grünen und FDP sehr begrüßt hätte, da er kein Freund von großen Koalitionen sei. Die Demokratie lebe, nicht nur von einer starken Regierung, sondern mindestens ebenso von einer starken Opposition, machte Auernhammer in der "Post" klar.
Dennoch sieht auch der Oberhochstatter in der Großen Koalition nach dem Scheitern von "Jamaika" die einzige Alternative. Denn wer würde denn von Neuwahlen profitieren? Zuallererst die AfD, darüber war sich Auernhammer mit vielen seiner Berliner Kollegen einig.
Nun steht zwar die GroKo, doch "es knistert noch etwas im Gebälk". Die erste Klausur in Schloss Meseberg und eine weitere im Mai auf der Zugspitze sollen diese ersten Anlaufschwierigkeiten der Regierung überwinden helfen.
Glasfaser in jedes Haus
Wenn Artur Auernhammer von seinem Büro in Oberhochstatt — einem Ortsteil von Weißenburg — eine E-Mail abschickt, "dann bin ich schneller nach Berlin gefahren", als dass diese dort ankommt. Im geplanten Ausbau der digitalen Infrastruktur sieht er deshalb eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung, hier soll kräftig investiert werden. "Das Kupferzeitalter gehört der Vergangenheit an", machte er deutlich, ein Glasfaseranschluss in jedes Haus ist heute das Ziel. Doch auch auf dem Acker fordert Auernhammer ein flächendeckendes 5G-Netz (der Nachfolger von LTE), denn viele Schlepper sind längst fahrende Computer, die genau analysieren, was auf dem Acker steht oder wie viel Dünger notwendig ist. Hier findet nach seinen Worten eine "ähnliche Revolution" statt, wie es damals die "Umstellung vom Pferd auf den Schlepper" war.
Das finden nicht alle Bauern gut, wurde in der Versammlung deutlich. Er brauche keine Satellitenüberwachung auf seinem Acker, betonte etwa ein Zuhörer, er sehe doch selbst, was notwendig ist. Schließlich habe er den Beruf des Landwirts gelernt. Das könne jeder halten, wie er wolle, antwortete Auernhammer, allerdings geht er davon aus, dass an dieser Technik kein Weg vorbeiführen wird.
Einigkeit vor Ort macht Ausbau leichter
Auch der Ausbau von Bahntrassen und Straßen wird weiter umgesetzt. Allerdings sei es bei letzterem notwendig, dass sich die Menschen vor Ort einigen, meinte er mit Blick auf Schlungenhof. Er habe sich für diese Umgehung in Berlin starkgemacht, nun erwartet Auernhammer auch, dass die Beteiligten "zielorientiert diskutieren". Schlungenhof ist aber kein Einzelfall, auch die Umgehung von Dietfurt steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans — und es ist keine Einigung über die künftige Trassenführung in Sicht.
Auernhammer streifte an diesem Abend sehr viele Themen, das reichte von dem Urteil zur Grundsteuer bis hin zu einem Zuwanderungsgesetz, über das man "nachdenken" müsse, aus dem Publikum kam noch das Stichwort Elektromobilität, die für Auernhammer nicht das Allheilmittel ist, und das Thema Flüchtlinge — vordringlich sei hier, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Handel mit Kontingenten
"Neiddiskussionen" befürchtet Auernhammer im Rahmen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kein Freund ist Auernhammer von dem geplanten Volksbegehren zum "Flächenfraß". Bei einem dreispurigen Ausbau der A6, nannte er als Beispiel, könne dann in Merkendorf kein Bauplatz mehr geschaffen werden. Darüber hinaus stehe zu befürchten, dass sich ein lebhafter Handel mit den Städten und Gemeinden zugedachten Kontingenten ergebe — und das werde zu Lasten der ärmeren Kommunen gehen.
Wohin das führen könne, zeige das Beispiel ökologische Ausgleichflächen. Große Städte kaufen die im Umland, München richtet seinen Blick da bis in den Bayerischen Wald. Das sei nicht der Sinn, man müsse den ökologischen Ausgleich dorthin bringen, wo er benötigt wird. Grün in der Stadt, die Nutzung vorhandener Ressourcen — hier gebe es zahlreiche Möglichkeiten.
Unter den Besuchern weilte auch Hans Popp. Der Merkendorfer Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und stellte sich der Versammlung als Direktkandidat für den Bezirkstag vor.
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