Reaktionen zum Bürgerentscheid in Gunzenhausen

Gunzenhausen - "Ein Sieg der Vernunft" ist der deutliche Ausgang des Bürgerentscheids für Simon Scherer, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer B 13-Umfahrung von Schlungenhof. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz dagegen war hörbar enttäuscht, versicherte aber, dass er das Votum akzeptiere.

3725 Bürger, und damit eine klare Mehrheit, haben sich am Sonntag gegen den Bau einer B 13-Umfahrung von Schlungenhof ausgesprochen. Beziehungsweise genauer: Sie haben dafür gestimmt, dass die Stadt keine Grundstücke für den Bau einer B 13-Umgehung von Schlungenhof zur Verfügung stellt. Dieser Umweg war notwendig, weil Bürgerbegehren gegen ein Bauprojekt des Bundes – und ein solches ist eine Umgehungsstraße – nicht möglich sind. Die Stadt besitzt offensichtlich bereits Grund in dem Bereich, wo die vom Staatlichen Bauamt Ansbach favorisierte Variante 3.1 verlaufen hätte sollen, nämlich zwischen Schlungenhof und Laubenzedel. Fast 80 Prozent Ja-Stimmen konnte der Bürgerentscheid 2 somit für sich verbuchen, mit Nein stimmen hier lediglich 936 Bürger.

Das vom Stadtrat initiierte Ratsbegehren für den Bau der Umgehung fiel dagegen, wie berichtet, bei den insgesamt 4939 Wählern, die zu den Urnen gegangen sind, durch: Nur 1160 Stimmen unterstützten dieses Vorhaben, 3422 sagten Nein zu dem Ratsbegehren.

"Wir freuen uns riesig", erklärte Scherer gestern im Gespräch mit dem Altmühl-Boten, der "gesunde Menschenverstand" habe sich durchgesetzt. Als "absolut wichtiges Teilergebnis" wertet Scherer den Wahlausgang in Schlungenhof. Dort haben 109 Bürger das Ratsbegehren befürwortet, aber auch 57 das Bürgerbegehren. Immerhin ein Drittel, rechnet der ÖDP-Politiker vor, der Schlungenhöfer seien also gegen den Bau der Umgehung. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass von den 292 Wahlberechtigten aus Schlungenhof lediglich 164 Bürger von diesem Recht Gebrauch machten.

Scherer sieht in dem Gesamtergebnis nun einen "klaren Auftrag" an das Staatliche Bauamt und den Bürgermeister, Schlungenhof jetzt nicht im Stich zu lassen, sondern dort Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen des Verkehrs abmildern. Er nannte unter anderem Schallschutzmaßnahmen, Fußgängerunter- oder überführungen sowie Einfädelstreifen.

Scherer gab unumwunden zu, dass er und seine Parteikollegen von dem deutlichen Ausgang der Abstimmung "unglaublich überrascht" worden seien. Vor allem mit Blick auf die "tiefe Klimakrise", in der die Welt stecke, sei diese Entscheidung "exemplarisch".

Bürgermeister Fitz hatte nie mit seiner Meinung hinterm Berg gehalten, dass er eine Umfahrung von Schlungenhof befürwortet und sich davon enorme Entwicklungschancen für den Stadtteil versprochen hat. Die sieht er nun nicht mehr gegeben, denn das Staatliche Bauamt habe ja bereits im Vorfeld erklärt, dass es das Projekt B 13-Umgehung nicht weiter verfolgen werde, wenn sich die Bürger mehrheitlich dagegen aussprechen würden. Und zwar unabhängig davon, dass ein Bürgerentscheid lediglich ein Jahr bindend ist.

Zwar sei die Wahlbeteiligung mit rund 37,5 Prozent recht gering gewesen, der Bürgerentscheid sei aber nichtsdestotrotz ein "demokratisches Instrument", die Entscheidung gefallen.

Es müsse sich nun aber niemand der Illusion hingeben, dass nun in Schlungenhof irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg gebracht würden. Nach seiner Einschätzung werde da "nichts passieren". Das Staatliche Bauamt habe über den Bundesverkehrswegeplan den klaren Auftrag, eine Umgehung zu bauen. Dafür sei auch das Geld eingestellt. Wenn nun keine Umfahrung komme, dann "fließen die Millionen woanders hin".

Die von Scherer genannten Verbesserungsmaßnahmen sieht Fitz zudem kritisch. Flüsterasphalt bringe erst ab einer bestimmten Geschwindigkeit Abhilfe und die Schallschutzwände müssten teilweise bis zu acht Meter hoch gebaut werden, um überhaupt eine minimale Wirkung zu zeigen. Die 16 000 Fahrzeuge, die täglich durch Schlungenhof fahren, würden dadurch nicht reduziert, die Gesundheitsbeeinträchtigung für die Anwohner bleibe bestehen.

Ein großes Lob sprach Fitz seinen Mitarbeitern aus. Diesen Bürgerentscheid zwei Monate vor der Kommunalwahl zu stemmen, sei ein echter "Kraftakt" gewesen. Das Team um Hauptamtsleiter Klaus Stephan und den Leiter der Stabsstelle Informations- und Kommunikationstechnik, Horst Schäfer, habe hier "sehr professionell" gearbeitet.

Privat erleichtert und als Ortssprecherin enttäuscht, so erlebte Ella Reichardt den Wahlausgang am Sonntagabend. Seit das Staatliche Bauamt die Variante 3.1 zum Favoriten erkoren hat, saß die Ortssprecherin von Schlungenhof zwischen allen Stühlen. "Das hat mich lahm gelegt", sagte sie, denn als Bewohnerin der Siedlung wäre sie von der neuen Trasse direkt betroffen.

Für die Anwohner der B 13 ist das Ergebnis natürlich wenig erfreulich, das weiß Ella Reichardt und das tut ihr auch Leid. Die Situation sei aber auch einfach verzwickt, denn es gebe keine gute Lösung für alle. Wichtig sei nun, dass Lärmschutzmaßnahmen kommen.

Christoph Mötsch ist mit dem Ausgang der Abstimmung sehr zufrieden. Der Ortssprecher von Laubenzedel spricht von einem "starken Signal" an die bundesweite Verkehrspolitik. Er hatte das Projekt von Beginn an abgelehnt und sieht sich nun bestätigt. Gespannt dürfe man sein, ob das Staatliche Bauamt die Umgehungspläne von Merkendorf und Muhr am See nun trotzdem weiterverfolge.

Für Schlungenhof gelte es nun, Maßnahmen wie etwa die Einführung von Tempo 30 zu ergreifen.