Anwalt Bernd Döbbelin darf aussagen

HESSDORF - Mit knapper Mehrheit von einer Stimme hat der Gemeinderat dem Antrag von Bernd Döbbelin (SPD) stattgegeben, ihn als Anwalt der Gemeinde von der Schweigepflicht zu entbinden. Wegen zweier Grundstücksgeschäfte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Helmut Maar, und in diesem Verfahren soll Döbbelin als Zeuge aussagen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Roland Sekatzek (SPD) beantragt, diesen Punkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, da die Belange Einzelner betroffen seien. Die Abstimmung ergab dann aber ein Patt, die acht anwesenden Räte von SPD, CSU und FW stimmten für geheime Beratung, die acht Vertreter von Bürgerblock und FDP dagegen. Damit war Sekatzeks Antrag abgelehnt.

Robert Ort (CSU) kam erst später zur Sitzung und war dann bei der Abstimmung über die Entbindung von der Schweigepflicht anwesend. Zweiter Bürgermeister Manfred Bäreis (CSU) übernahm bei dieser Debatte die Sitzungsleitung und forderte Maar und Döbbelin auf, den Ratstisch zu verlassen. Döbbelin berief sich zwar auf eine Auskunft des Landratsamtes, dass keine persönliche Beteiligung vorliege, kam aber doch der Aufforderung nach.

Bäreis erklärte, er selbst werde dem Antrag zustimmen und fragte reihum jeden einzelnen Gemeinderat nach seiner Meinung. Die beiden Vertreter der Freien Wähler sprachen sich auch für die Entbindung von der Schweigepflicht aus. Dies solle der Wahrheitsfindung dienen und sei eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern.

Stefan Martin (FDP) dagegen vermutete politisch motivierte Gründe und erklärte, er wolle den andauernden Kleinkrieg im Gemeinderat nicht unterstützen und werde nicht zustimmen. Auch die Vertreter des Bürgerblocks sprachen sich geschlossen gegen den Antrag aus. «Es kann nicht sein dass Döbbelin eventuell gegen die Gemeinde wettert, die er vorher als Anwalt vertreten hat«, begründete Erich Biermann seine Ablehnung. Es solle wieder Ruhe im Gremium einkehren.

«Zu schützendes Vertrauensverhältnis«

Andere verwiesen auf die Schweigepflicht als zu schützendes Vertrauensverhältnis. Die Fraktionen von SPD und CSU stimmten dagegen der Entbindung von der Schweigepflicht zu. Stefan Stiegler sagte, die Gemeinderäte hätten als Bürgervertreter auch die Interessen des Grundstückverkäufers zu berücksichtigen, und der Betrugsverdacht müsse aufgeklärt werden, was ihm von Georg Ackermann (Bürgerblock) den Vorwurf einbrachte, er stelle den Bürgermeister als Betrüger dar.

Mehrfach ermahnte Bäreis die Räte, keine Interna zu diskutieren und auf persönliche Angriffe zu verzichten. Die Abstimmung ergab schließlich acht (SPD, CSU und FW) zu sieben (Bürgerblock und FDP) Stimmen für die Aufhebung der Schweigepflicht. «Ja brauche ich denn überhaupt noch einen Gemeinderat«, kommentierte Maar das Ergebnis und spielte damit auf die einstimmigen Beschlüsse des damaligen Gemeinderates zu den Grundstücksgeschäften an.

Ebenso knapp entschieden die Räte einen weiteren strittigen Punkt. Nach der Sanierung der Straße zwischen Hesselberg und Mohrhof, die schon für etliche Debatten im Rat gesorgt hatte, lag nun ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, für 33000 Euro noch die gesamte Oberfläche zu behandeln. Dies hatten auch Hesselberger Bürger mit einer Unterschriftenaktion gefordert. Ohne Wortmeldung stimmten die neun Vertreter von SPD, CSU und FW gegen den weiteren Ausbau und überstimmten damit die acht Vertreter von Bürgerblock und FDP.

Auch den Beschluss zur Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes Hesselberg West konnte nicht gefasst werden, da sich diese drei Fraktionen gegen die vorgesehene Ausgleichsfläche in Hesselberg aussprachen, was Maar sichtlich überraschte. Die Frage nach einer Ausgleichsfläche an anderer Stelle wurde in die geheime Sitzung verlegt. Mehrheitliche Zustimmung gab es dagegen zu den eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Das Landratsamt hatte die von der Gemeinde geplante Teilerschließung abgelehnt, deshalb beschloss der Rat, die gesamte Fläche in die Planungen aufzunehmen, aber erst einen Teilabschnitt zu realisieren.

Dagegen kann die Änderung des Flächennutzungsplanes weiterverfolgt werden. Die Mehrheit der Räte billigte alle Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und den Trägern öffentlicher Belange. Die Pläne werden nun erneut öffentlich ausgelegt, die Frist zur Stellungnahme ist aber auf zwei Wochen beschränkt.

FC kriegt Zuschuss

Einstimmig befürworteten die Räte einen Zuschuss von 858 Euro für den FC Niederlindach, der sich ein Rasenmähgerät anschaffen will, ebenso die Vergabe des Auftrages zur Globalberechnung der Abwassergebühren für 11500 Euro an das Satzungsbüro Müller aus Veitshöchheim. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete Bürgermeister Maar über den Stand der Verhandlungen zum Baugebiet Heßdorf-Nord 2. Bis auf zwei Eigentümer haben sich alle bereit erklärt, Verträge zur Arrondierung, also dem Zusammenlegen von Grundstücken, abzuschließen. Bis zur nächsten Sitzung soll dies geschehen sein und bis März 2010 die Planung erfolgen.

Eine Anklage gegen den Bürgermeister ist in dem genannten Verfahren noch nicht erhoben. Dies ergab eine Anfrage bei der Nürnberger Justiz-Pressestelle.