Höchstadt: Rücktritte strikt abgelehnt

HÖCHSTADT - Sie kamen mit einer AfD-Stimme ins Amt. Auch wenn der Druck groß ist: Günter Schulz (SPD) und Axel Rogner (Junge Liste) lehnen es strikt ab, ihr Amt als zweiter beziehungsweise dritter Bürgermeister niederzulegen. Rückendeckung erhalten sie bei dieser Entscheidung von Rathauschef Gerald Brehm (JL).

Er meint: "Wer gradlinig denkt, würde einen Teufel tun, den beiden jetzt das Vertrauen zu entziehen." Schließlich habe er mit beiden Lokalpolitikern jahrzehntelang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. "Ich finde es bemerkenswert, dass jetzt zwei unbescholtene Politiker in die Schusslinie geraten, die demokratisch gewählt worden sind." Sie würden in eine ungewünschte Ecke gestellt.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat Günter Schulz die Niederlegung seines Amtes oder den Parteiaustritt nahegelegt. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verbiete sich für die Sozialdemokratie, sagte Kohnen der dpa am Montag. In der AfD gebe es rechtsextreme Tendenzen. Das sei mit den Werten der Sozialdemokratie in keiner Weise vereinbar. "Ich habe das in einem Brief an die Verantwortlichen vor Ort deutlich gemacht", sagte Kohnen. Ähnlich hatte sich zuvor schon der SPD-Kreisvorsitzende Friedrich Müller geäußert. Und Günter Schulz hat noch viel mehr solcher Schreiben erhalten, berichtet er -   unter anderem hat auch die örtliche SPD seinen Rücktritt gefordert. Trotzdem möchte der Sozialdemokrat sich dem Druck der Genossen nicht beugen. "Mechthild Weishaar-Glab und Andreas Hänjes werden auch von oben gepiesakt", meint er mit Blick auf den Grundsatz der Partei, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Es halt nicht jeder ein so breites Kreuz wie wir."

Da schließt er Axel Rogner mit ein. Auch seine Wahl zum 3. Bürgermeister war rechnerisch wohl nur durch die Stimme des AfD-Mannes Christian Beßler möglich. Der AfD-Mann hatte sein Wahlverhalten bei der geheimen Abstimmung auf der Webseite seiner Partei öffentlich gemacht und in beiden Fällen seine Unterstützung erklärt. Im Gegensatz zu Schulz weiß Rogner seine Fraktion einstimmig hinter sich. Die Junge Liste in Höchstadt ist zwar auf Landesebene in die Organisation der Freien Wähler eingebettet, ist als Wählergruppierung aber autark.

Die drei Lokalpolitiker sehen sich als Opfer von "Haarspalterei" (Brehm). "Wir sind hier nicht die Fußabstreifer der Nation", meint er — vor allem auch mit Blick auf eine Rücktrittsforderung der Allianz gegen Rechtsextremismus sowie der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken. Als "erklärter Gegner der AfD, als Sohn eines von den Nazis eingesperrten Vaters und einer Flüchtlingsmutter" sei ihm "jeder Extremismus und Fremdenhass zuwider". Das aber ein Verein, der vom Bezirk, Städten, Landkreisen und Gemeinden in Mittelfranken unterstützt werde, es nicht für nötig erachte, ordnungsgemäß Hintergründe zu recherchieren und die Betroffenen zu informieren, halte er "für höchst verwunderlich."

Brehm spielt dabei unter anderem auf den Fraktionswechsel von Regina Enz zur CSU an, die kurz vor der ersten Stadtratssitzung die Mehrheitsverhältnisse zu ungunsten der Jungen Liste durcheinander gewirbelt hatte. Hätte der Patt, der jetzt die AfD zum Zünglein an der Waage gemacht hat, direkt nach der Wahl geherrscht, hätte er sich vorstellen können, dass die JL eine Gestaltungsmehrheit auf eine breitere Basis gestellt hätte.

In einer Pressemitteilung hat sich auch die CSU noch mal zur Wort gemeldet. Die Fraktion habe "mit viel Energie versucht, einen gemeinsamen Weg aller Fraktionen im Stadtrat zu finden", betont Fraktionssprecher Alexander Schulz. Ziel sei es gewesen, die aktuelle Situation zu verhindern, "in die der die Ämter des zweiten und dritten Bürgermeisters beschädigt wirken". Er macht klar: "Aus unserer Sicht wäre ein anderer Weg möglich gewesen."