365-Euro-Ticket: Nürnberger Stadtrat verhindert Bürgerbegehren

Nürnberg - Der Nürnberger Stadtrat hat das Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket für juristisch unzulässig erklärt. Doch damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen: Nun soll der Klageweg beschritten werden.

Es ist ein weiteres Kapitel in der langen Auseinandersetzung um das 365-Euro-Ticket in Nürnberg: Der Stadtrat hat bei sieben Gegenstimmen beschlossen, das Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket für juristisch unzulässig zu erklären. Es sei wirtschaftlich nicht vertretbar, die preiswerte Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Die Vertreter der Linken, der Linken Liste, der Guten, Piraten und Politbande stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung. Neben CSU und SPD stimmten unter anderem auch die Grünen der Rechtsauffassung zu, dass das Bürgerbehren durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt sei.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen nun gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage einreichen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, darunter die Linken-Stadträte Kathrin Flach Gomez, Titus Schüller und Özlem Demir, hatten 18.000 Unterschriften beim Wahlamt abgegeben. Nötig waren etwas mehr als 11.500 Unterschriften, damit sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema befasst.

Franken

15.06.2022, 16:49 Uhr Außerordentliche Sitzung am 8. Juli

Wegen 365-Euro-Ticket: Nürnberger Stadtrat legt Sonderschicht ein

Von Marco Puschner

Eigentlich war das 365-Euro-Ticket für Nürnberg schon beschlossen gewesen. Der Stadtrat hatte es aber aus finanziellen Gründen im März 2022 gekippt.