AfD hat in Nürnberg illegal Wahlplakate aufgestellt

Nürnberg - Die heiße Phase des Bundestags- Wahlkampfs hat kaum begonnen, da gibt es Wirbel um die AfD. Die Partei hat 1000 Euro Belohnung ausgelobt für jeden Hinweis auf Urheber von Plakatzerstörungen. Gleichzeitig stellt die AfD Wahlplakate ohne Genehmigung auf.

500 solcher Poster darf jede zur Wahl zugelassene Partei im Stadtgebiet kostenlos installieren. Die beliebten zweiseitigen Klappplakate und die Dreieckständer gelten dabei jeweils als eine Einheit, so Claus Fleischmann, der Leiter des Liegenschaftsamtes. Zur Kontrolle erhält jede Partei 500 Aufkleber, die von Jahr zu Jahr in einer anderen Farbe gedruckt werden. Möchte eine Partei mehr Wahlwerbung im öffentlichen Raum betreiben, muss sie dafür bezahlen: im Regelfall 4,70 Euro pro Tag und Plakatstandort. Alles andere ist unerlaubte Werbung.

Am Marientorgraben standen am Samstagvormittag zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der Kurve zur Gleißbühlstraße gleich mehrere AfD-Poster ohne Aufkleber – dessen neongelbe Farbe nicht zu übersehen ist. Am Sonntagnachmittag war diese unzulässige Werbung verschwunden – bis auf ein Plakat. Ob die AfD-Aktivisten von sich aus zurückgerudert sind, ist nicht mehr feststellbar. Die Stadt hat die unzulässigen Plakate jedenfalls nicht entsorgt. Das wäre Aufgabe der Stadtreklame, sagt Fleischmann, die dem Urheber solcher Verstöße aber drei Tage Zeit geben müsste, bevor sie zur Tat schreite, so die innerstädtische Vereinbarung.

1000 Euro Belohnung gegen Zerstörung

Unterdessen hat die AfD 1000 Euro Belohnung ausgesetzt "für jeden Hinweis, der zur Festnahme und Verurteilung" von Plakat-Zerstörern führt – gleich, welche Partei betroffen ist. Dieses Versprechen gab der Nürnberger AfD-Vorsitzende Martin Sichert am vergangenen Freitagmittag per Mail. Um die Zusage dann am späten Freitagabend teilweise zurückzunehmen und auf zerstörte bzw. gestohlene AfD-Plakate zu beschränken. Politische Gegner der AfD beabsichtigten, "durch abgesprochene Plakatzerstörungen" diese Belohnung "in größerem Stil abzugreifen, um uns finanziellen Schaden zuzufügen", so Sicherts Begründung.

Zur Kasse gebeten werden Sichert und Co. vermutlich dennoch. Streifenbeamte der Polizeiinspektion Ost erwischten am Sonntagabend zwei junge Plakatzerstörer in der Passauer Straße. Parallel dazu veröffentlicht die AfD auf ihrer Facebook-Seite Fotos angeblicher Täter. Wo fängt Denunzierung an?

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20.9.2021, 10:47 Uhr Die wichtigsten Fragen

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