Demonstration für Ärztin Büyükavci
"Banu muss bleiben": Demo gegen Abschiebung in Nürnberg
29.6.2021, 20:34 Uhr
Bei der 28. Mahnwache für die Ärztin Banu Büyükavci geht es besonders laut zu: Mit Trommeln und Rasseln machen die Sympathisanten der von Ausweisung bedrohten türkischen Ärztin vor der Stadtratssitzung in der Meistersingerhalle ordentlich Radau. Damit wollen sie die Kommunalpolitiker dazu bewegen, dafür zu sorgen, dass das schon seit Dezember laufende Ausweisungsverfahren der Stadt Nürnberg beendet wird.
Dieses Verfahren läuft, weil der ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionärin die Unterstützung der kommunistischen Partei TKP/ML in der Türkei vorgeworfen wird und sie dafür vom Oberlandesgericht München zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt wurde. Gegen die Strafe läuft eine Berufung; zudem wird Büyükavci keiner konkreten Straftat bezichtigt.
Antikommunistische Reflexe
Deswegen wittert das Organisationsteam der Kampagne „Banu muss bleiben“ rund um ver.di-Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß hier Gesinnungsjustiz: „Eine bestens integrierte Ärztin soll als türkische Kommunistin in die Arme des Despoten Erdogan ausgeliefert werden“, schreiben die Aktivisten in ihrer jüngsten Pressemitteilung.
Bei der Kundgebung betont Schneeweiß in seiner Rede, dass er hier alte, in Deutschland vor allem seit der Adenauer-Zeit verwurzelte antikommunistische Reflexe am Werke sieht: Während Büyükavci um ihren Verbleib bangen müsse, „hat ein TKP/ML-Mitverurteilter erst jüngst in unserem Nachbarland Belgien ohne große Schwierigkeiten seine Niederlassungserlaubnis erhalten“.
Breites Bündnis
Schneeweiß erinnert sich, dass man beim Kampagnenstart im Dezember eine schnelle Ausweisung befürchtet habe; nun ziehe sich das Verfahren bei der Ausländerbehörde aber sieben Monate hin. Das ständige Leben in Unsicherheit könne einen Menschen brechen, heißt es im Forderungskatalog der Büyükavci-Unterstützer, den Charly Johnson, Vorsitzende des ver.di-Migrationsausschusses, vorträgt. „Ich habe hier mein Zuhause, es wäre sehr traurig, wenn ich das verliere“, sagt Büyükavci, die selbst bei der Kundgebung zu den Leuten spricht. Über ihren Fall gibt es mittlerweile sogar ein Buchprojekt.
Schneeweiß betont immer wieder die Breite des Bündnisses, das jeden Mittwoch (in der Regel aber auf dem Kornmarkt und nicht vor der Meistersingerhalle) demonstriert. Es reiche von sehr linken Splittergruppen über die Kirchen bis hin zur Bayerischen Landesärztekammer.
Votum des Stadtrats
Auch der Stadtrat hat sich bereits Januar dafür ausgesprochen, dass Büyükavci nicht ausgewiesen wird. Zuletzt stellten SPD, Linke Liste und Linkspartei erneut Anträge, um den Stand der Dinge zu erfahren. Schneeweiß kann nicht verstehen, warum das Verfahren so lange dauert: „Alle Fakten liegen auf dem Tisch“, sagt auch Johnson.