"Große Lücke": SPD kritisiert Lohnunterschiede am Klinikum

Nürnberg - Der Streit um die Bezahlung eines Teils der Krankenhauspersonals geht in Nürnberg weiter. Derzeit ruhen die Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Service-Gesellschaft des Klinikums Nürnberg, weil sich die Parteien noch nicht einigen konnten. Die SPD sieht bei dem Thema auch Bund und Land gefordert, die für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung sorgen müssten.

"Stadt oder Klinikum können das derzeit nicht stemmen", sagt Gabriele Penzkofer-Röhrl, Mitglied im Verwaltungsrat des Klinikums und Sprecherin einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion, die sich mit dem Thema befasst. Bei der tarifpolitischen Auseinandersetzung geht es immerhin um rund 1200 Beschäftigte. Sie putzen, sitzen am Empfang, arbeiten in der Küche oder im Transportbereich - und sind, anders als ihre Kollegen aus dem Bereich der Pflege, nicht direkt beim Klinikum angestellt, sondern beim Tochterunternehmen "Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft". Dort verdienen sie deutlich weniger als die anderen Beschäftigten, deren Arbeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) honoriert wird.

Bezahlt werden die Service-Mitarbeiter (mit Ausnahme der besser vergüteten Altverträge) zwar nach einem hauseigenen Tarif, aber je länger sie dabei sind, desto größer sei der Gehaltsunterschied, kritisiert Penzkofer-Röhrl. "Da klafft eine große Lücke." Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Beschäftigten deshalb eine Rückkehr in den TVöD, doch das, sagt Penzkofer-Röhrl, könne das Klinikum derzeit nicht stemmen. "Es würden Mehrkosten von 13 bis 14 Millionen Euro im Jahr anfallen." Und das in einer Zeit, in der vielen Krankenhäusern ohnehin das Geld fehlt: Wegen der Corona-Pandemie müssen zahlreiche geplante Operationen verschoben werden, das reißt Löcher ins Budget.

Kliniken schlagen Alarm

Erst im Dezember hatten Kliniken in ganz Deutschland wegen der drohenden Verluste Alarm geschlagen. Das Ziel sei deshalb eine ausreichende Krankenhausfinanzierung, sagt SPD-Stadträtin Diana Liberova, die ebenfalls dem Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg angehört.

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Auf kommunaler Ebene lasse sich dieses Thema nicht regeln, betont die SPD-Bundestagsabegordnete Martina Stamm-Fibich, die für ihre Partei auch im Gesundheitsausschuss sitzt. Unter der aktuellen Mischfinanzierung über Fallpauschalen und Investitionskosten hätten vor allem große Häuser, die der Maximalversorgung dienen, zu leiden. "Sie können sich nicht einfach die Rosinen herauspicken", so Stamm-Fibich, und sich auf besonders lukrative Eingriffe spezialisieren. "Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land", ergänzt Penzkofer-Röhrl. Erst dann sei eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst möglich.

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Viele Krankenhäuser hätten die Reinigungs- und Küchenarbeiten bereits komplett ausgelagert. Da die Fallpauschalen sich nach den Durchschnittausgaben ausgewählter Kliniken richten, werde dieser Bereich ohnehin nur unzulänglich berücksichtigt. Aus Sicht der SPD müssen deshalb die Fallpauschalen überarbeitet werden, das gesamte System gehöre auf den Prüfstand. Krankenhäuser müssten sämtliche aus Tarifverträgen entstandenen Mehrkosten ersetzt bekommen.

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Derzeit bekommen Berufseinsteiger im Service-Bereich 10,56 Euro pro Stunde, das letzte Angebot der Arbeitgeber liegt für Anfänger bei 11,50 Euro, mit den Berufsjahren steigt die Bezahlung weiter. Für die Servicegesellschaften der Krankenhäuser in Schweinfurt und Bamberg hat ver.di den Kompromiss angenommen, in Nürnberg gab es noch keine Einigung, zum Bedauern des kommunalen Krankenhauses. Trotz der angespannten finanziellen Situation sei man auf zentrale Forderungen der Gewerkschaft eingegangen, so die Pressestelle. Schon in diesem Jahr würden die Löhne demnach um bis zu 14,7 Prozent steigen. Bis 2024 summierten sich die Lohnsteigerungen auf bis zu 22 Prozent. 2023 würden alle Beschäftigten mindestens zwölf Euro pro Stunde verdienen - diesen Mindestlohn fordert auch die SPD. Wer lediglich Teilzeit arbeite, könne sich aber auch damit nicht vor einer späteren Altersarmut schützen, sagt Liberova. Nach dem Ende der Corona-Pandemie und den damit verknüpften Finanzproblemen müsse die Service-Gesellschaft in den TVöD zurückkehren.