Grünes Licht: Frankenschnellweg-Verfahren wird fortgesetzt

Nürnberg - Bürgermeister Christian Vogel (SPD) hat grünes Licht für seine Strategie in Sachen Ausbau des Frankenschnellwegs. Die große Mehrheit des Stadtrates sprach sich dafür aus, das ruhende Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BVG) wieder aufzunehmen.

Zugleich billigte das Gremium den Vergleichsabschluss mit dem Bund Naturschutz. Das Verfahren vor dem VGH hat geruht, weil die Stadt Nürnberg einen außergerichtlichen Vergleich mit den beiden Klägern anstrebte. Mit dem Bund Naturschutz ist dies gelungen, wenngleich die Mitglieder der Nürnberger Kreisgruppe dieser Einigung noch zustimmen müssen. Mit Privatkläger Harald Wilde fand man jedoch keinen gemeinsamen Nenner.

15 Stadträte stimmten dagegen

Deswegen hat Bürgermeister Vogel, in dessen Geschäftsbereich das Verkehrsprojekt fällt, bereits im September angekündigt, dass man das Klageverfahren wieder aktivieren will. Bei 15 Gegenstimmen segnete der Stadtrat dieses Vorgehen ab. Da sich die Rathauskooperation aus CSU und SPD beim Thema Frankenschnellweg einig ist, war diese Entscheidung freilich abzusehen. Die Gegner des Projektes (Grüne, Die Linke, ÖDP, Linke Liste, Politbande, Gute) nutzten die Chance dennoch zu einer Grundsatzdiskussion.

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Insbesondere Kai Küfner von den Grünen kritisierte den Ausbau scharf. Titus Schüller (Die Linke) sprach von einem Projekt "des vergangenen Jahrtausends". Vogel warf den Kritikern vor, den Bund Naturschutz im Regen stehen zu lassen. Immerhin habe die Umweltschutzorganisation in den Verhandlungen mit der Stadt viel für die ökologische Verträglichkeit des Ausbauvorhabens erreicht.

Franken

16.2.2019, 15:36 Uhr

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