Kommentar: Querdenker geraten zu Recht ins Visier des Staates
28.4.2021, 14:27 Uhr
Keineswegs alle, die an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilnehmen, sind radikal. Darunter sind viele, die nachvollziehbare Kritik an der Politik üben - Kritik, wie sie ähnlich auch in den Medien zu finden ist.
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Kritik und Protest sind selbstverständlich erlaubt
Weil eben beileibe nicht alles gut läuft im Kampf gegen die Pandemie. Weil sich Fehler und Pannen häuf(t)en. Weil die Politik oft planlos zu agieren scheint. All das kann, darf und muss man kritisieren.
Unter den selbst ernannten "Querdenkern" finden sich allerdings auch etliche zwielichtige Personen. Parolen von einer "Corona-Diktatur" gehen an der Realität vorbei: Wäre die Bundesrepublik eine Diktatur, würden solche Proteste gegen "das Regime" von diesem im Zweifelsfall mit Gewalt unterbunden.
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Gegen "das System"
In Deutschland finden die Corona-Kritiker - ganz anders als in einer Diktatur - viel mediales Gehör. In anderen Staaten, die teils deutlich härtere Maßnahmen anordneten im Kampf gegen Corona, gibt es keine ähnlich massive Protestbewegung gegen "den" Staat oder gleich gegen "das System". Und es sind Akteure dabei, die dieses ihnen verhasste "System" stürzen wollen. Der Verfassungsschutz tut gut daran, diese Staatsfeinde zu beobachten - und hat dafür einen neuen Begriff geprägt: "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Fast alle Corona-Proteste weisen Spuren dieser Delegitimierung des Staates auf. Da werden Regierende in Sträflingskleidung gezeigt und massivst verbal attackiert, da halten sich viele nicht an die Hygiene-Regeln und scheren sich wenig darum, dass sie damit andere gefährden.
Manche wollen den Umsturz
Und es sind manche dabei, die ähnliches im Kopf haben wie die Erstürmer des Kapitols in Washington. Die den Umsturz wollen, eine andere (oder gar keine) Republik. Das sind teils Rechtsextreme, teils Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen, teils Anhänger der ebenso wirren wie gefährlichen QAnon-Bewegung, die eine weltweite Eliten-Verschwörung am Werk sieht.
Wenn der Verfassungsschutz diese Gruppen in den Blick nimmt, beweist der - demokratische - Staat auch seine Wehrhaftigkeit. Und zeigt all jenen, die arglos an solchen Protesten teilnehmen, wer da sonst noch alles dabei ist. Die Beobachtung der "Querdenker" ist daher ein wichtiges politisches Signal, das die Grenzen zieht zwischen legalem, wichtigem Protest und staatsfeindlicher Umsturz-Gedanken, die teils in Taten umschlagen. Attacken gegen Polizisten und Medien-Vertreter zeigen die wahren Ziele mancher Demonstranten.
Natürlich ist auch Gewalt von links zu verurteilen
Und weil nun manche sagen: Was ist mit dem Protest von links gegen die Corona-Skeptiker" - die Gewalt, die Gegendemonstranten zu oft gegen die "Querdenker" an den Tag legen, ist selbstverständlich ebenso zu verurteilen und konsequent zu bekämpfen.
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