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Tarifflucht zu begehen, bedeutet daher für Stephan Doll, "sich aus der Verantwortung zu stehlen und aus der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden". In Bayern sei nur noch jeder vierte Betrieb tarifgebunden, beklagt der Geschäftsführer des mittelfränkischen Deutschen Gewerkschaftsbundes – in keinem anderen westdeutschen Bundesland sei die Quote so niedrig, sagt Doll, der solche Zustände immer wieder anprangert. Man müsse gegensteuern.

Prominente Gesichter

Der DGB unterstreicht seine Forderungen mittels einer Plakatkampagne, für die er prominente Gesichter aus Franken gewinnen konnte. Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser (Erwin Pelzig) sowie das Musiker-Ehepaar Hilde Pohl/Yogo Pausch werben hierbei für Tariftreue.

Nürnberg

15.4.2021, 10:33 Uhr

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40 solcher Poster hängen laut DGB-Regionssekretär Norbert Feulner in Nürnberg – aber man habe auch Erlangen, Schwabach, Fürth, Ansbach und Schwaig damit bestückt.
In seiner Tarifkampagne fordert der DGB Mittelfranken zudem Bund, Land und Kommunen dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen und ihnen mithin "gute Arbeit" bieten.

Bayern ist die Ausnahme

Dies wäre freilich nicht nötig, sagen Feulner und sein Kollege Alexander Eglmaier, wenn Bayern ein Vergabegesetz hätte, in dem genau dies festgeschrieben ist und das die Gewerkschaften seit Jahren immer wieder fordern. "Bayern ist das einzige Bundesland, das ein solches Gesetz noch nicht hat", sagt Eglmaier. "Wir wollen Regelungen auf Landesebene und nicht diesen Flickenteppich." Solange das aber nicht anders gehe, müsse man dafür werben, dass sich die Kommunen selbst Auflagen machen. Hier seien eben die zuständigen Oberbürgermeister gefordert.

Es muss nicht der billigste Anbieter sein

Und Doll, Feulner und Eglmaier meinen nicht nur Vergaben im Baubereich. "Aufträge gibt es ja auch bei Weiterbildung oder Catering", sagt Feulner, der beim Pressetermin eine jüngst erschienene Broschüre des DGB Bayern mit dem Titel "Vergabe – Gute Arbeit, Gutes Leben" dabei hat. In diesem Heft, an dem auch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht mitgewirkt hat, wird festgestellt, dass Kommunen ihre Aufträge keineswegs "nur nach dem billigsten Preis vergeben" müssen; sie könnten vielmehr die Vergabe an "die Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Kriterien knüpfen oder bei der Zuschlagserteilung soziale Unternehmen ,belohnen‘".

Der Broschüre ist zudem zu entnehmen, dass mit 58 Prozent der Großteil der öffentlichen Aufträge auf Kommunen entfällt (Land 30 Prozent, Bund zwölf).
Der DGB plant weitere Aktionen zur Tariftreue. "Wir wollen dieses Thema in Hinblick auf die Bundestagswahl setzen", sagt Feulner. Und der 1. Mai steht ja auch vor der Tür.