Eine Million Unterschriften
Radentscheid Bayern: So geht es in Schwabach und Roth mit dem Volksbegeheren weiter
9.3.2023, 14:56 Uhr
Es tut sich etwas in Sachen Radentscheid Bayern. Nachdem am 27. Januar der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium gestellt wurde, formiert sich auch im Landkreis Roth und in Schwabach ein breites Bündnis von Unterstützenden aus vielen Organisationen und den beteiligten Parteien.
„Mit diesem Volksbegehren können wir als Wahlberechtigte in Bayern die Politik aktiv und nachhaltig beeinflussen und die Mobilitätswende endlich auch bei uns voranbringen", betont Dr. Joachim Holz, der als Vorsitzender des Vereins Energiebündel Roth-Schwabach die Aktivitäten im Landkreis koordiniert.
Achim Eck, der zweite Vorsitzende des Vereins, ergänzt: „Gemäß einer Umfrage der Allianz pro Schiene sind in Bayern nur 45 Prozent der Befragten der Meinung, dass es ausreichend sichere Radwege gibt. Die Mehrheit ist also für ein besseres Radwegenetz! Denn eindeutig ist: Radinfrastruktur ist entscheidend dafür, ob Menschen aufs Rad steigen oder nicht.“
Mehr Komfort und Sicherheit
Mit dem zur Entscheidung anstehenden Radgesetz sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden:
• 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030.
• Sichere und komfortable Radwege.
• „Vision Zero“ - keine Verkehrstoten mehr: Oberste Priorität für die Schwächeren im Verkehr, zum Beispiel durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwege.
• Vorrang für den Umweltverbund: Die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß‑, Rad‑, und Öffentlicher Personenverkehr) sollen ausgebaut werden und gut kombinierbar sein (z. B. durch den vermehrten Bau von Fahrradstationen).
• Mehr Radschnellverbindungen.
• Flächenversiegelung sorgfältig abwägen: Bei Neubau, Umbau, Ausbau und Sanierung von Straßen und Radwegen ist darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche in Anspruch genommen wird und diese möglichst wenig versiegelt wird.
Unterschreiben fürs Radeln
Wie geht es nun weiter mit dem Radentscheid Bayern? Das Bayerische Innenministerium hat bis zum 10. März Zeit, um über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Entscheidet es sich für eine Zulassung, dann legt es eine 14-tägige Eintragungsfrist fest. Diese beginnt acht bis zwölf Wochen nach der Bekanntgabe, also wahrscheinlich irgendwann zwischen Ostern und Pfingsten.
In dem 14-tägigen Zeitraum müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten, das heißt rund eine Million Menschen, in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.
Falls der Antrag nicht direkt zugelassen wird, übergibt ihn das Innenministerium an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der sich bis zu drei Monate Zeit für eine Entscheidung lassen kann (siehe auch radentscheid-bayern.de).
„Das Radwegenetz bei uns im Landkreis wurde in den letzten Jahren erheblich ausgebaut; das ist immer ein wichtiges Anliegen unseres scheidenden Landrats gewesen. Aber nichtsdestotrotz fehlt auch bei uns noch viel – vor allem für die Alltagsradler innerhalb unserer Ortschaften. Wir wissen, dass wir im Falle einer positiven Entscheidung in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mobilisieren müssen, sich einzutragen. Daher organisieren wir uns bereits jetzt und wollen für jede mögliche Entscheidung vorbereitet sein,“ erläutert Joachim Holz und bittet alle um Unterstützung, die sich für eine bessere und sichere Radinfrastruktur einsetzen.
Interessenten werden um Rückmeldung gebeten (am besten über E-Mail an mail@energiebuendel-rh-sc.de oder telefonisch unter 09171 / 63740).
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