Rechtsstaat in der Corona-Krise: Richterverein tagt in Nürnberg

Nürnberg - Der Kampf gegen das Virus macht den Ausnahme- zum Normalzustand: Der Bayerische Richterverein tagte in Nürnberg und deutlich wurden Unbehagen und Störgefühle: Wie wird der "Notstands"-Staat die Gesellschaft verändern?

Das Virus hat in den vergangenen zwei Jahren viele Veranstaltungen im ganzen Land verhindert, auch die Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins ist mehrfach verschoben worden, doch nun wurde im Justizpalast Nürnberg getagt. "Die Bedeutung unseres Vereins zeigt sich bereits an der Gästeliste", so Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V.

Corona beschleunigte Digitalisierung: Videoverhandlung wurden üblich

Hans-Joachim Heßler, als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs quasi Bayerns oberster Richter, umriss in seinem Vortrag die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gerichtsbetrieb, so wurde in Zivilprozessen die Verhandlung per Video üblich.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sprachen ein Grußwort und Nürnbergs Stadtoberhaupt erinnerte an die ersten Stunden des Richtervereins: Vor fast 116 Jahren, am 11. November 1906, wurde die Standesvertretung in Nürnberg gegründet - das Image der Richter war verbesserungsbedürftig. Kaum ein Adeliger wählte diesen Beruf, Richter hatten weniger Befugnisse als Verwaltungsbeamte, im Ansehen fielen sie hinter den Angehörigen des Offiziers-Korps zurück, die Besoldung war schlecht - und so war das Vereinsziel klar: bessere Arbeitsbedingungen für die Richter und Staatsanwälte.

Standesvertretung für 2900 Mitglieder in Bayern

Heute vertritt der Bayerische Richterverein mit rund 2900 Mitgliedern nicht nur Standesinteressen, sondern fördert mit Stellungnahmen auch die Gesetzgebung selbst - und dies im eigenen Interesse. Stellt man sich Juristen als Handwerker vor und Gesetzestexte als deren Werkzeug, leuchtet der Hintergrund ein: Bringt die Politik - etwa in Krisen unter Zeitdruck - mangelhafte Rechtsnormen hervor, sind es dennoch die Praktiker, die später von der öffentlichen Meinung verurteilt werden.

© Matthias Balk, dpa

„Unsere Gesellschaft war noch nie so gespalten wie heute“, so Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. Noch immer gehen jede Woche Hunderte gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße, die Szene werde von politischen Extremisten unterwandert, die sich gegen den Staat stellen - und dazu habe leider auch der Gesetzgeber beigetragen.

"Justiz als Kontrollinstanz hat funktioniert"

© Andreas Gebert, dpa

Noch nie, so Titz, wurde uns in so kurzer Zeit eine „so große Flut an Regelungen, Gesetzen und Verordnung vorgesetzt, die permanent diskutiert, verändert, angepasst, aufgehoben oder sogar wieder abgeschafft wurden, bevor sie noch in Kraft traten." Doch allein die Menge steigere die Rechtssicherheit in der Bevölkerung nicht, im Gegenteil: Die unzähligen und unübersichtlichen Verordnungen verwirren nur.

Politik

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Von avi, dpa

Justizminister Eisenreich: "Gerade in der Krise hat die Justiz als Kontrollinstanz politischen Handelns funktioniert." Natürlich würden einzelne Gerichtsentscheidungen unterschiedlich bewertet, doch die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Soziale Medien: Halbwahrheiten verunsichern

Das Virus ist eine Zumutung für die Demokratie. Doch nicht erst die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten in der Pandemie treibt die Menschen um. Die Welt wird von Terror geplagt und Hunger, und spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise sind auch die Volksparteien in die Krise geraten. In den sozialen Medien wird die Furcht vor Kriminalität durch Halbwahrheiten befeuert, all dies sorgt für Verunsicherung und gefährdet die Demokratie.

Auf ihrer Arbeitstagung waren sich die 90 Delegierten einig: In diesen Zeiten, in denen die Welt (Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine) in zwei Blöcke zu zerfallen drohe, sei die Justiz als stabilisierendes Element des demokratischen Staatswesens in besonderem Maße gefordert, und dies nicht zuletzt deshalb, weil Rechtsschutz auch die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bedeutet.

Angriffe auf den Rechtsstaat

In Polen und Ungarn sei zu sehen, wie der Rechtsstaat zerstört wurde, doch wie würde es um unser Land stehen, würde ein AfD-Politiker Justizminister? Diese Frage warf Barbara Stockinger auf. Sie stand seit 2020 dem Deutschen Richterbund vor und wurde über den Verband hinaus bekannt, als sie sich gegen die geplante Rückkehr des Ex-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den sächsischen Justizdienst aussprach. Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und galt als führender Kopf des rechtsextremen Flügels der AfD. Als er den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste, wollte er in das Richteramt zurück. Das Landgericht Leipzig hat, als Dienstgericht für Richter, Maier die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Er biete nicht die Gewähr, sein Amt verfassungstreu und unparteiisch zu führen. Ausgeschöpft ist der Rechtsweg noch nicht.

Justiz schuldet Rechtssicherheit

Barbara Stockinger wurde in der Arbeitstagung zur neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins e.V. gewählt und betonte: "Wir Richter und Staatsanwälte schulden den Menschen Rechtssicherheit, und die Politik schuldet der Justiz die erforderlichen Ressourcen. Wer den Rechtsstaat schwächt, sägt an dem Ast, der unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen trägt."