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Umstrittener Posten: Kuch offiziell als Stadtrechtsdirektor ernannt

Umstrittener Posten: Kuch offiziell als Stadtrechtsdirektor ernannt

Von Isabella Fischer, Wolfgang Heilig-Achnek 23.7.2020, 11:45 Uhr

Nürnberg - Wegen der Personalie Olaf Kuch ließen die Grünen die Koalitionsverhandlungen platzen. Der ehemalige Leiter des Einwohnermeldeamts und der Ausländerbehörde stand in den letzten Jahren immer wieder massiv in der Kritik. Im Nürnberger Stadtrat erhielt er bei seiner Wahl zum Stadtrechtsdirektor eine breite Mehrheit.

Die Personalie Olaf Kuch sorgt nicht erst seit Antritt des neuen Nürnberger Oberbürgermeisters Marcus König für Aufsehen. Rückblick: Der bisherige Chef des Einwohneramts und der Ausländerbehörde steht seit Jahren bei Grünen, Linken und Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. Er gilt als konservativ und Hardliner. Der Vorwurf: Seine Ausländerbehörde sei für harte Entscheidungen bekannt, das Asyl- und Aufenthaltsgesetz werde stets restriktiv ausgelegt.

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Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) schlug ihn nach Amtsantritt im Mai als neuen Stadtrechtsdirektor vor, ab Herbst soll Kuch das Amt für Bürgerservice, Digitales und Recht leiten.

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Eigentlich wollten mit CSU, SPD und Grünen die drei größten Fraktionen mit einer Dreiviertelmehrheit die nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik machen. Die angekündigte Beförderung des umstrittenen Amtsleiters durch den neuen Oberbürgermeister hat das Ende der Kooperation besiegelt, bevor sie begann. Die Grünen ließen die Kooperationsgespräche platzen.

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Für sie war die Ernennung Kuchs eine reine Provokation. Die Partei forderte in einem Antrag eine bundesweite Ausschreibung des Postens mit anschließendem Assessment Center, "in dem jede Fraktion und Ausschussgemeinschaft einen Sitz hat und in dem die Entscheidungsgrundlagen von allen Fraktionen gemeinsam festgelegt werden", sagte Grünen-Stadträtin Réka Lörincz, Sprecherin für Menschenrechte.

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Kritik an der Personalie Kuch kam auch von Marion Padua (Linke Liste), die zudem von der Notwendigkeit der Stelle "nicht überzeugt" ist. Sie unterstützte den Grünen-Antrag daher genauso wie Alexandra Thiele (Die Guten). Thiele wies ebenfalls darauf hin, dass die Person für eine solche Stelle gut ausgewählt werden müsse. Unterstützung kam auch von Linken, Politbande, Piraten und ÖDP.

Am Mittwoch nun wurde der 50-jährige Jurist bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause mit 50 von 68 Stimmen in das neue Amt gewählt – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Auch die Aussprache über die Personalie durften Berichterstatter und interessierte Bürger nicht mehr verfolgen – was zu Königs Ankündigung, für "maximale Transparenz" zu sorgen, nicht so recht passte.

Offenkundig ist freilich, dass die Stadträtinnen und -räte der Grünen und der Linken und Linken Liste die Berufung weiter ablehnen. Hier werde, so Titus Schüller (Linke), "der Bock zum Gärtner" gemacht.

Zuvor hatte sich Kuch im Plenum noch einmal vorgestellt. Tatsächlich bringt er breite Erfahrungen aus unterschiedlichen Teilen der öffentlichen Verwaltung mit. Nach dem Rechtsreferendariat arbeitete er zunächst im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Soziales, dann war er im Landratsamt Nürnberger Land zuständig für Bauen und Umwelt, ehe er vorübergehend zur Regierung von Mittelfranken wechselte.

(Der Artikel wurde mehrfach aktualisiert. Für die vorzeitige Bekanntmachung, dass Olaf Kuch offiziell ernannt wurde, obwohl dies erst in den Abendstunden passierte, entschuldigen wir uns.)

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