CSU-Antrittsbesuch im Präsidium
Cannabis-Legalisierung: So denkt Mittelfrankens Polizeiführung darüber
Polizei-Vizepräsident Adolf Blöchl, Präsidialbüroleiter Patrick Weeger und der Leiter des Sachgebiets für Verbrechensbekämpfung Holger Plank berichteten über die jüngsten Ereignisse und stellten die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen des Polizeipräsidiums in Mittelfranken vor. Zentrales Thema des Austausches mit dem neuen Abgeordneten der Wahlkreise Roth und Nürnberger Land war allerdings die von der Regierungskoalition geplante Legalisierung von Cannabis.
"Wir sind froh, dass die Politik hinter ihrer Polizei steht", berichtete Vizepräsident Adolf Blöchl. "Vor allem ist es Innenmister Joachim Herrmann zu verdanken, dass die bayerische Polizei sehr gut im bundesweiten Vergleich aufgestellt ist. Daher ist die Motivation unserer Beamtinnen und Beamten trotz der vielfältigen Aufgaben und zahlreichen Herausforderungen sehr gut. Das liegt auch daran, dass wir seit 2017 von zusätzlichen Stellen für die Polizei und erhöhten Einstellungsraten profitieren und die aktuell starken Ruhestands-Jahrgänge kompensieren können."
Für die rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums war die Corona-Pandemie eine große Herausforderung. So stellte beispielsweise das Präsidium Beamte aus den Polizeidienststellen an die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk zur Kontaktnachverfolgung ab.
Wegen der zahlreichen Anpassungen der Corona-Verordnungen war es zu Beginn der Pandemie für die gut 2500 Polizisten im Streifendienst nicht immer einfach, auf dem aktuellsten Stand der Gesetzeslage zu bleiben. Präsidialbüro-Leiter Patrick Weeger stellt klar: "Diesen Informationsfluss konnten wir aber durch eine entsprechende interne Kommunikationsstrategie und Informationsaustausch bei den Schichtwechseln sehr gut gewährleisten und verbessern."
G7-Gipfel bindet Personal
Im Juni 2022 wird der zweite G7-Gipfel auf Schloss Elmau stattfinden. Für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs wird eine fünfstellige Anzahl von Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz sein. Dieses politische Großereignis stellt auch für das Polizeipräsidium Mittelfranken eine entsprechende Herausforderung dar und der Führungsstab ist tatkräftig dabei, diesen beeindruckenden Einsatz zu planen.
Vor fünf Jahren machte der Bundestag den Weg frei für die Verordnung von Cannabis auf Rezept. Die Regierung hat nun in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Verkauf von Cannabis für Erwachsene zu legalisieren. So sollen der Anbau, die Verarbeitung und der Vertrieb in lizensierten Verkaufsstellen nach kanadischem Vorbild gestattet werden. Die Befürworter der Legalisierung begründen diesen Schritt damit, dass dadurch der illegale Handel – auch mit verunreinigten Substanzen – eingedämmt würde. Dadurch könnte auch der Jugendschutz enorm gesteigert werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sieht darin einen großen Vorteil für die Polizei: So soll der Cannabisverkauf durch staatlich kontrollierte Vertriebskanäle die Polizei entlasten, da ein Großteil des illegalen Cannabishandels wegfallen würde. Somit könnten sich die Beamtinnen und Beamten durch die freigewordenen Kapazitäten intensiver um den Schwarzmarkt – insbesondere den Handel mit "harten Drogen" – kümmern.
Nicht noch eine Droge?
Anderer Meinung ist Holger Plank. "Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis wurde schon vor einigen Jahren durch zahlreiche Gerichte immer wieder abgelehnt. Und auch in diesem Fall sehe ich persönlich kaum eine Chance, dass dieser Gesetzesentwurf – rein juristisch – Erfolg haben wird."
Abgesehen von den rechtlichen Hürden sind sich Edelhäußers Gesprächspartner im Polizeipräsidium einig: Neben den zahlreichen Suchtkrankheiten wie zum Beispiel Alkohol-, Spiel- oder Kaufsucht vertrage die Gesellschaft durch die Legalisierung von Cannabis nicht noch eine zusätzliche Droge. Denn Drogen hätten fatale Auswirkungen für die Konsumenten und ihr soziales Umfeld. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass Alkohol- oder Drogenabhängige nur sehr selten für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, da ein Großteil der Abhängigen nicht arbeitsfähig sei.
"Für mich sind Ihre Erfahrungen und Einschätzungen zur geplanten Legalisierung von Cannabis sehr wichtige Informationen zur Meinungsbildung für meine politische Arbeit in den entsprechenden Fachausschüssen im Deutschen Bundestag", fasst Edelhäußer zusammen.
