Horst Seehofer in Abenberg: Kritik an Thüringen-Wahl

ABENBERG - "Worauf kommt es wirklich an?" Diese Frage stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Mittelpunkt seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Abenberger CSU auf der Burg.

Zuvor begrüßte Ortsvorsitzender Sebastian Ehard die Gäste im Stillasaal, unter ihnen Europaabgeordnete Marlene Mortler und Landtagsabgeordneten Volker Bauer. Ehard wurde schließlich von Hans Zeiner, stellvertretender Bürgermeister der Burgstadt, hohes Lob dafür gezollt, dass er es schaffe, immer wieder sehr prominente Gäste zum Neujahrsempfang einzuladen. Der Bürgermeisterkandidat der Christsozialen, Jens Meyer, dankte allen, die sich für die Kommunalpolitik engagieren wollen.

Horst Seehofer begann seine Rede mit einem Rückblick auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Es sei ein schmutziges Spiel gewesen, so die Kritik Seehofers. Man könne nicht pausenlos jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen und sich dann mit den Stimmen dieser Partei wählen lassen. Es sei ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung, wenn man seine Haltung nur aus Machtstreben aufgebe. Es gelte, auch in schwierigen Zeiten Haltung zu bewahren und eindeutig Position zu beziehen.

"Wirklich wichtig" sei es auch, wichtige Themen der Bevölkerung aufzugreifen und gut umzusetzen. "Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir eine bessere Welt und bessere Bedingungen für alle Menschen schaffen", so der Innenminister.

Dann wanderte der Blick des Redners auf den Freistaat. "Wir waren bei der deutschen Einheit eines der ärmeren Länder, heute sind wir ein Musterland in ganz Europa. Bayern ist immer ganz vorn", konstatierte Seehofer.

Die Position des bayerischen Ministerpräsidenten sei ein sehr schönes Amt gewesen, erinnerte Seehofer an vergangene Zeiten. Die Funktion des Bundesinnenministers sei mit ganz anderen Aufgaben verknüpft, es gelte schwierige und sensible Aufgaben zu lösen. Es müsse die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden, aber der Staat sei nicht Vormund der Bevölkerung. Aus der Vielfalt des Lebens in einer freiheitlichen Gesellschaft erwachse die ungeheuere Stärke eines Landes, so der Minister.

Wenn es aber um den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums gehe, dann sei ein starker Staat erforderlich, der null Toleranz gegen jene zeige, die nicht bereit seien, die Rechtsordnung zu akzeptieren.

Wenn sich ein Staat gegenüber Schwerverbrechern nicht durchsetzen könne, werde das Vertrauen der Menschen in den Staat für eine lange Zeit erschüttert.

Bei der Migrationspolitik müsse geistige Grundlage Humanität sowie Recht und Ordnung sein. "Kein Land auf dieser Erde kann unbegrenzt Migranten aufnehmen", so Seehofer. Begrenzung und Steuerung stellten tiefe Herausforderungen dar. Rettung aus akuter Seenot müsse selbstverständlich sein, aber es dürfe "nicht zu einem Taxidienst kommen, der auslädt, zurückfährt und wieder einlädt". Wer kein Recht auf Asyl habe, sollte bereits an Europas Außengrenzen zurückgewiesen werden.

Für Politiker postulierte Seehofer, dass diese mit Leidenschaft und Herz dabei sein müssten, "sonst gibt es keine gute Politik".

Bei der Diskussion um die Stromtrasse P 53 mahnte der Minister zu hinterfragen, ob diese überhaupt nötig sei. Falls ja, dann sei die Erdverkabelung vorzuziehen. Die CSU wolle, wo immer es möglich sei, die dezentrale Stromversorgung.