Mühselige Autogrammsammlung vor dem Jobcenter

ROTH - Ein mühseliger Auftrag am Tag der Menschenrechte: Die Rother Bürgerin Anja Nagy ging vor dem Jobcenter in der Hilpoltsteiner Straße auf Unterschriftensammlung für eine Petition für die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Spontane Unterstützung bekam sie dabei von der Partei „Die Linke“.

Die Initiative für die Petition geht von Inge Hannemann aus, einer Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur, die sich geweigert hatte, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen, deswegen versetzt werden sollte und schließlich gefeuert wurde. 50000 Unterzeichner braucht die Frau bis zum 18. Dezember, um vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ihr Anliegen vortragen zu dürfen. Am Wochenende waren gerade mal 26000 Unterschriften gesammelt. „25 und viele nette Gespräche“, so Anja Nagy, steuerten die Rother in zwei Stunden bei.

Nach Ansicht der Initiatorin lief die Aktion bisher deswegen so zäh, weil Hartz-IV-Bezieher schlechten Zugang zu Informationsquellen hätten und deshalb gar nichts von der angestrebten Petition wüssten. Deshalb jetzt die Infostände.

In der Sache geht es um die nicht definierten Kriterien für Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die den Sachbearbeitern eine Machtfülle bis hin zur Willkür böten. Nach Ansicht von Inge Hannemann verletzten zwei Paragraphen im Sozialgesetzbuch das Recht auf die Absicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Die Hamburgerin argumentiert auch, dass durch die Sanktionspraxis ein Angstsystem entwickelt worden sei, das die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führe: „Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt.“Online-Zeichnungsmöglichkeit: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.registrieren.html