Scheuer Schattenmann der mittelfränkischen AfD

NÜRNBERG - Die AfD hat sich selbst das hehre Ziel gesetzt, in Bayern eine "Zeitenwende" einzuläuten. Nun wüsste man zu gerne, wer diese Herkulesaufgabe mit in die Hand nimmt. Raimund Swoboda zeigt Beobachtern in dieser Hinsicht die kalte Schulter. Der mittelfränkische AfD-Listenführer aus dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim fremdelt mit der Öffentlichkeit. Schweigen gehört zu seinem Wahlkampfkonzept für die Landtagswahl am 14. Oktober. Dabei gäbe es viel zu reden.

Der mittelfränkische Listenführer Raimund Swoboda trat auch dort nicht großartig in Erscheinung. © Foto: Günter Distler

Schon bei der ersten Anfrage dämpft Harald Kaliwoda die Hoffnungen. Herr Swoboda, einst Spitzenbeamter der westmittelfränkischen Polizei, sei etwas eigen, meint der gelernte Journalist, der für Beratung und Pressearbeit der AfD in Bayern zuständig ist. Kurz darauf schreibt Kaliwoda: "Wie schon befürchtet, "möchte der mittelfränkische AfD-Spitzenkandidat nicht mit der Presse reden". Ob man vielleicht nicht mit den gesprächigeren Kandidaten auf Listenplatz 3 oder auch Listenplatz 6 Vorlieb nehmen möchte?

Das möchte man nicht. Zu einem demokratischen Meinungsbildungsprozess, zumal vor einem Wahltermin, gehören nun mal der offene Austausch von Ansichten, der Vergleich von politischen Positionen, ein Eindruck vom angebotenen politischen Personal. Kein Wähler soll sich schließlich als verdeckter Ermittler auf politische Spurensuche begeben müssen. Warum der pensionierte Leitende Polizeidirektor Swoboda ganz anders als viele andere AfD-Bewerber eher den Schattenmann unter den Kandidaten gibt, lässt sich leider nicht klären.

Hält er das nicht für nötig? Reicht ihm die einigermaßen stabile Welle der Zustimmung, auf der die AfD derzeit in Umfragen reitet? Fühlt er sich durch Anfragen gestört in diesem stabilen Stimmungshoch? Gefällt er sich in der Rolle des Unberührbaren? Swoboda schweigt hartnäckig. "Ich habe Herrn Kaliwoda nicht gebeten, für mich Kontakt zu Ihnen herzustellen. Ich sehe hierfür auch keine Notwendigkeit", lässt er auf eine NN-Anfrage wissen. Während seines aktiven Polizeidienstes war der heute 68-jährige Swoboda ganz und gar nicht so eigenbrötlerisch zurückhaltend.

Gegen eine Geldbuße in Höhe von 35 Euro zog er vor gut sieben Jahren mit einer Beschwerde bis vor das Oberlandesgericht Bamberg. In einer Tempo-10-Zone in Nürnberg war er mit 29 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Der Spitzenbeamte argumentierte damals unter anderem, eine Tempo-10-Beschilderung gebe es laut Straßenverkehrsordnung gar nicht. So richtig verfangen hat diese Haltung bei Gericht nicht.

Ein langatmiges Referat

Zwei Jahre zuvor versuchte er äußerst engagiert, vor Gericht seine dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten zu ändern. Swoboda fühlte seine berufliche Leistung nicht angemessen gewürdigt. Nun stellt sich der Pensionär also der Beurteilung durch das Wahlvolk. Öffentlich ist das nur sehr eingeschränkt möglich.

Einen ausgedehnten Auftritt Swobodas im Mai vor Parteifreunden in Oberbayern kann man im Internet verfolgen. Da referiert er langatmig über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Er tut das durchaus mit kritischen Untertönen.

An zwei, drei Stellen würzt er seinen Vortrag gar mit scharfen Bemerkungen, etwa wenn er die Frage aufwirft, ob die CSU im Freistaat mit den erweiterten Möglichkeiten, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ein "bayerisches Guantánomo" einführen wolle. Guantánamo ist das berüchtigte US-Gefangenenlager auf Kuba.

Es ist aber nicht so, dass die Versammlungsteilnehmer bei solchen Gelegenheiten in stürmischen Jubel über die rhetorische Begabung des Redners ausbrechen. Es herrscht eine über lange Strecken schläfrige Atmosphäre.

Eine Spur munterer werden die Angriffe in der Rede Swobodas Richtung CSU aufgenommen. Die habe den Staat quasi in ihrer Hand. Das sehe man etwa daran, dass viele Mitarbeiter in Behörden "CSU-nah oder CSU-Mitglied" seien. Vielleicht arbeitet Swoboda auf diese Weise seine persönlichen Frust im Dienst mit Vorgesetzten auf. Man kann nur rätseln.

Außerdem bewerfe die CSU ihre Konkurrenten von der AfD mit "Dreck". Dabei habe, so Swoboda, schon Edmund Stoiber, der spätere Ministerpräsident, als CSU-Generalsekretär von einer "durchrassten Gesellschaft" gesprochen. Das war allerdings schon vor 30 Jahren, und Stoiber hat sich später dafür nach großer Empörung entschuldigt. Man hätte Raimund Swoboda gerne gefragt, ob er als mittelfränkischer Listenführer seiner Partei etwa die jüngste hetzerische Äußerung eines AfD-Parteioberen nach der Bluttat von Chemnitz von der "Messermigration" nun für gelungen oder für weniger gut hält. Geht leider nicht, weil er den Nichtansprechbaren gibt.

Die "Mission" des Kandidaten

Von einiger Aussagekraft ist das AfD-interne "Kurzprofil" von Raimund Swoboda. Da heißt es zu dem, was er seine "Mission" nennt, in einem etwas schwierigen Deutsch: "Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten."

Und in Swobodas "politischer Analyse" ist an erster Stelle von "illegaler Masseneinwanderung" die Rede, die Staat und Gesellschaft ruiniere. Die etablierten Parteien hätten das Staatswesen "auf allen Ebenen vereinnahmt und mit ihren Interessen verquickt (Beispiel CSU in Bayern)!". Und "Gift für die Republik ist die Regierungspropaganda der Leitmedien und die klebrige Nähe zwischen Politik und Journalismus", heißt es weiter. Ach so. Rührt daher das eifrige Bemühen Swobodas, strikt Abstand zu Journalisten zu halten?

So was könnte man unter Umständen am Rande einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit dem AfD-Landtagskandidaten erörtern. Harald Kaliwoda kennt sicher Raimund Swobodas Termine. Das tut er offenbar nicht. Die erfahre er, der Mann für die AfD-Pressearbeit während des Landtagswahlkampfs, selbst meist sehr kurzfristig. Kommuniziert würden die dann eigentlich eher AfD-intern.