Schuldenabbau: Wichtiges Signal in die richtige Richtung

ROHR - Der CSU-Ortsverband Rohr ist einer von vier im Landkreis Roth, der einen Neujahrsempfang ausrichtet. Und dies seit Jahren sehr erfolgreich mit prominenten Rednern aus der obersten Galerie der politischen Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene. Jetzt sprach Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder in der Kottensdorfer Tabakverwiegehalle vor rund 100 Zuhörern über Bayern, den Länderfinanzausgleich, Schuldentilgung und die internationalen Finanzmärkte.

Der Rohrer CSU-Ortvorsitzende Dr. Dietmar Jungkunz freute sich über die zahlreichen Gäste aus Politik, Gesellschaft und Vereinsleben der Gemeinde Rohr sowie über die politischen Vertreter der verschiedenen Ebenen aus dem Landkreis Roth und der Nachbarstadt Schwabach. Mit Markus Söder konnte er wieder einen hochrangigen Redner präsentieren. Mit Blick auf die bisherigen Hauptredner, unter ihnen auch Günter Beckstein und Horst Seehofer, bemerkte Dietmar Jungkunz augenzwinkernd, dass ein Auftritt beim Neujahrsempfang der CSU Rohr wohl Voraussetzung für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten sei. Bürgermeister Herbert Bär ergänzte, dass der Neujahrsempfang ein Sprungbrett für höhere Aufgaben sein kann.

Die ganze Welt befindet sich durch die Staatsschulden-Krise in einer unsicheren Situation, erklärte Markus Söder. „Allein in Europa wechselten im vergangenen Jahr sieben Regierungen“. Trotz aller Probleme erweise sich Deutschland als Stabilitätsfaktor, und der Kern der Stabilität sei Bayern, so der Bayerische Staatsminister. Söder machte auch deutlich, dass ein Schuldenabbau im staatlichen Bereich notwendig ist. Bayern nehme seit sieben Jahren keine neuen Schulden mehr auf. „Aber wir zahlen jedes Jahr eine Milliarde Euro Zinsen.“ Deshalb sei der Vorschlag von Horst Seehofer, die Staatsschulden des Freistaates bis 2030 abzutragen, ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.

Sehr geärgert hat sich Markus Söder über die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. Bayern ist das größte Geberland und trägt von den 7,3 Milliarden Euro Ausgleich mit fast 3,7 Milliarden Euro den mit Abstand größten Brocken. „Hier ist eine Reform notwendig. Ich überlege mir derzeit, ob wir gegen das derzeitige Verteilungssystem klagen“, kündigte Söder an.

Weiter krätig investieren

Der Freistaat Bayern werde aber, trotz Schuldenabbau und ausgeglichenem Haushalt, weiter kräftig investieren, erklärte der Finanzminister. Vehement sprach sich Bayerns oberster Kassenwart gegen immer neue Steuern aus. „Die Menschen brauchen hier Verlässlichkeit.“

Aufgrund der solidesten Finanzpolitik in Deutschland werde sich der Freistaat Bayern sehr stark in die internationale Finanzpolitik einmischen, kündigte Söder an. „Die internationalen Finanzmärkte beunruhigen uns sehr“, gab der Staatsminister zu. „Wir brauchen deshalb intelligente Lösungen, um hier von politischer Seite Einhalt zu gebieten.“ Ein Aspekt könne die Transaktionssteuer sein.

Bürgermeister Herbert Bär verwies auf die hohen Investitionen der Gemeinde Rohr in Schule und Kinderbetreuung. „Mit der Unterstützung durch staatliche Zuschüsse konnte vieles realisiert werden.“ Mit Straßenausbaumaßnahmen und Baulanderschließung stünden weitere große Investitionen an. „Durch den Fleiß der Bürger und Betriebe ist die Gemeinde Rohr bei der vorläufigen Steuer- und Umlagekraft für 2012 auf den zweiten Platz im Landkreis zu finden“, freute sich das Gemeindeoberhaupt.

Herbert Bär appellierte an den Finanzminister, sich weiter für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen. „Diese Steuer ist ein wichtiger Eckpfeiler, damit die Kommunen Infrastruktureinrichtungen schaffen und erhalten können.“ Mit Blick auf die globale Finanzwelt befürwortete Bär die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur, „damit wir nicht mehr von amerikanischen Rating-Firmen abhängig sind“.

Die Situation der Pflege

CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer bemerkte zur Landratswahl im September 2011, dass die CSU mit Robert Frank einen guten Kandidaten hatte. „Im Ergebnis mussten wir aber dann Abstriche hinnehmen“. Bauer freute sich über die Aktivitäten von Frauen-, Senioren und Junger Union. Er selbst wurde in den CSU-Landesarbeitskreis „Energie“ berufen. In den nächsten Monaten will sich die Kreis-CSU unter anderem mit den Themen „Pflegesituation für ältere Bürger“ und „Folgen der Bundeswehrreform“ befassen.

Landtagsabgeordneter Dr. Manfred Weiß unterstrich die Feststellungen von Staatsminister Söder, dass Bayern in vielen Bereichen in Deutschland ganz vorne stehe. Als Vorsitzender der parlamentarischen Kontrollkommission beleuchtete Weiß die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Zum diskutierten NPD-Verbot bemerkte der ehemalige Justizminister: „Es ist nicht ganz einfach, dies durchzusetzen.“

Der Mord im Gerichtssaal an einem jungen Staatsanwalthabe ihn sehr betroffen gemacht, erklärte er. Manfred Weiß forderte die Sicherheit der Justiz-Mitarbeiter zu verbessern. „Auch dafür muss der Staat Geld haben“, gab er in Richtung des Finanzministers zu verstehen.