"Totalitäre Äußerungen": So reagiert die Politik auf "Extinction Rebellion"

Berlin - Für die Proteste in Berlin erwarten "Extinction Rebellion" ab Montag "Tausende Menschen" aus Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden. Die Politik reagiert auf die Bewegung gemischt und teils heftig.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat ein Vorgehen "mit Augenmaß" gegen die Umweltschützer von Extinction Rebellion angekündigt. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Inforadio des RBB.

Die Regierungspartei SPD reagiert aufgeschlossen auf die Protest-Ankündigungen von Extinction Rebellion. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen." Zugleich mahnte sie: "Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss."

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Das steckt hinter der Bewegung "Extinction Rebellion"

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Die FDP hingegen warnt vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren." Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisiert Extinction Rebellion. "Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Bild-Zeitung (Montag).