Tausende Landwirte sind am Dienstag in Bayern mit Traktoren zu Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gefahren. Mit ihren Traktoren sorgten sie zeitweise für Verkehrschaos in den betroffenen Städten. Nach Schätzungen der Polizei demonstrierten rund 2000 Bauern in München, jeweils 1000 in Würzburg und Bayreuth. Die Kundgebungen waren Teil eines bundesweiten Aktionstags der Bauerninitiative "Land schafft Verbindung", der sich innerhalb kürzester Zeit zehntausende Landwirte angeschlossen hatten.
In Würzburg musste der Versammlungsleiter deshalb sogar die Demonstration absagen, bevor sie offiziell begonnen hatte. Rund 800 Traktoren mussten wieder umkehren. Auf den Bundesstraßen 27 und 19, dem Friedrich-Ebert-Ring und einigen weiteren Straßen "ging gar nichts mehr", wie ein Sprecher der Polizei sagte. Selbst Feuerwehr und Rettungswagen kamen in einigen Stadtteilen nicht mehr durch. "Glücklicherweise gab es in dieser Zeit keine medizinischen Notfälle in den betroffenen Bereichen", teilte das Bayerische Rote Kreuz mit.
"Agrarpaket der Bundesregierung ist unausgewogen"
Mehr Zeit mussten auch Autofahrer in München einplanen. Morgens kam es stadteinwärts auf den Strecken von Freising, Vaterstetten und Germering zu Stau. Rund 1000 Traktoren kamen zur Kundgebung in der Innenstadt, bei der Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ihre Unterstützung zusicherte. "Keine Frage: Das Agrarpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und in Teilen nicht akzeptabel", verkündete Kaniber. Sie werde sich für mehr Wertschätzung, heimische Lebensmittel und die Zukunft junger Landwirte einsetzen.
Nach Ende der Kundgebung in München leitete die Polizei die rund 1000 Traktoren über die Nymphenburger Straße, die Prinzregenten- und die Leopoldstraße aus der Stadt. In diesem Bereich rechnete die Polizei noch länger mit Staus.
In Bayreuth tuckerten rund 1000 Traktoren von Bindlach bis zur Kundgebung bei der Viehversteigerungshalle in Bayreuth. Auch wenn dort doppelt so viele Landwirte demonstrierten wie erwartet, waren die Bayreuther auf Verkehrsbehinderungen eingestellt: Es gab einen Ersatzfahrplan für Busse, die ab dem frühen Nachmittag wieder normal fuhren. Die Grundschulen organisierten eine Betreuung für Kinder, die wegen des Verkehrschaos nicht gleich nach Hause konnten.
Die seit Jahren unter Einkommensverlusten leidenden Bauern sind vierlorts verärgert, weil EU und Bundesregierung die Umweltauflagen in den vergangenen Jahren stetig verschärft haben. Gleichzeitig stellen alljährlich Tausende von Bauern den Betrieb ein, weil sich die Landwirtschaft immer weniger lohnt.
"Permanente negative Stimmungsmache"
Die Initiative beklagt außerdem "permanente negative Stimmungsmache" und "Bauernbashing". Das richtet sich vor allem gegen die Vorwürfe von Umweltschützern und Politikern, dass die konventionelle Landwirtschaft schlecht für Natur, Umwelt und Trinkwasser sei.
"Unsere bayerischen Landwirte verdienen keine Pauschalverurteilungen als Tierquäler, Subventionsempfänger oder Umweltsünder", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Hinblick auf die Proteste. Auch Politiker der Freien Wähler, SPD und AfD zeigten Verständnis für die Sorgen der Landwirte.
Die Hauptkundgebung fand in Bonn statt. Von der Protestbewegung überrascht wurde nicht zuletzt der Deutsche Bauernverband, der an der Organisation der Demonstrationen nicht beteiligt war.
In Bayern hatte in den vergangenen Monaten auch die öffentliche Debatte über das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für zusätzliche Verstimmungen unter vielen Landwirten gesorgt. Sie monierten, dass sie in der Diskussion oft als Alleinverantwortliche für das Artensterben dargestellt wurden. Um das Verhältnis zu den Bauern wieder zu entspannen, beschloss die Staatsregierung nicht nur das Volksbegehren, sondern in einem "Versöhnungsgesetz" auch Hilfen für die Landwirte. Zuletzt betonte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder auch auf dem CSU-Parteitag, dass seine Partei auf ein gutes Verhältnis mit den Landwirten angewiesen sei.
