Corona-Auftritt des Weißenburger Polizisten weiter umstritten
13.8.2020, 09:42 Uhr
In Jeans und Polo-Hemd stand der Weißenburger Polizist auf der Bühne der Corona-Demonstration in Augsburg. Ob dem Familienvater klar war, dass er sich mit dem, was er in den folgenden rund 25 Minuten sagen würde, sehr ernsthaften Ärger einhandeln wird, kann nur er wissen. Auf der Bühne wirkte er jedenfalls entspannt und euphorisch angesichts der Jubelrufe aus dem Plenum. Denn gerade, dass sich ein Polizist, also ein Vertreter der Sicherheitsbehörden zu Wort meldet, werten Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung als "einen ganz wichtigen Schritt".
Binnen eines Tages wird das Video der Rede von Bernd Bayerlein hunderttausendfach angesehen, bundesweit wird in allen großen Medien über seinen Auftritt berichtet. Das allerdings weniger wegen des oft schon aus Skeptiker-Kreisen gehörten Inhalts der Rede, sondern vielmehr wegen der Tatsache, dass diese Inhalte nun ein Polizist verbreitet.
Wie berichtet, hatte der Polizeihauptkommissar beim "Fest für Freiheit und Frieden" im Wittelsbacher Park in Augsburg eine Rede gehalten und sich dabei unter anderem über die "drastischen Maßnahmen" wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr verwundert gezeigt. In einem Interview, das nach nach dem Auftritt entstand, äußerte sich Bayerlein außerdem weiter: "Wir werden ja nur noch manipuliert", stellte er fest. Zudem habe "nur eine Handvoll Menschen das ganze Weltgeschehen in der Hand" und die Pharma und Chemieindustrie werde immer mächtiger, erklärte er seine Motivation, sich öffentlich zu äußern.
"Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei."
Rund 25 Minuten dauerte sein Auftritt, bei dem er sich mit den Worten "ich bin selbst Polizeibeamter" vorstellte, was mit lang anhaltendem Beifall quittiert wurde. Nach einem Einwurf einer Moderatorin forderte er im Sprechchor mit Besuchern der Veranstaltung seine vor Ort diensthabenden Kollegen auf: "Schließt Euch an!"
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Hernach sagte er: "Mein Name ist Bernd Bayerlein und ich leiste bei einer kleinen Polizeiinspektion in Mittelfranken Dienst, bin dort Dienstgruppenleiter." Seinen Auftritt leitetet er mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" ein.
Was vielleicht humorvoll gemeint war, ist aber das Problem an der Geschichte, denn der Polizeihauptkommissar bewegt sich damit genau im Spannungsfeld zwischen beamtenrechtlichen Grenzen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, macht Michael Petzold, Pressesprecher der mittelfränkischen Polizei, deutlich.
Liegt dienstrechtliches Fehlverhalten vor?
Daher werde nun geprüft, ob der Dienstgruppenleiter gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe und somit ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Bis diese interne Prüfung abgeschlossen sei, werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Welchen Dienst er derzeit verrichten muss, wollte der Polizeisprecher nicht sagen.
Nicht richtig ist Petzold zufolge die Meldung, dass der Beamte intern versetzt worden sei. Er gehöre nach wie vor dem Polizeipräsidium Mittelfranken an. Die internen Überprüfungen müssten erst abgeschlossen sein, bevor Konsequenzen ergriffen werden dürften.
Eine Entscheidung darüber, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliegt, kann Petzold zufolge noch in dieser Woche fallen. Sollte es zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren kommen, könne sich dies aber lange hinziehen.
Kritik an Medien und Politik
Der Polizeihauptkommissar hatte in seiner Rede der Politik und den "Leitmedien" unter anderem vorgeworfen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in der Folge in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt, was ihn bedrücke.
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Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen – er bezeichnete sie daher als "Lückenpresse" und "sogenannte Qualitätsmedien". Ein Moderator der Veranstaltung in Augsburg bezeichnet den Auftritt des Weißenburger Polizeibeamten als "historischen Moment".
Die Rede ist im Internet auf Youtube zu sehen. In den Kommentaren dazu wird der Polizist gefeiert. Eine Nutzerin schrieb beispielsweise: "Wundervoll, danke an diesen wunderbaren Helden der Polizei. Wir haben also schon unseren 1. Justizminister unserer neuen Regierung." Eine andere meint: " Mein allerhöchsten Respekt für diesen Mut und den Beitrag, ich würde mir wünschen, dass es mehr davon geben wird."
Aus der Weißenburger Inspektion gab es keine Stellungnahme zu dem Auftritt des Polizisten, zuständig ist das Nürnberger Präsidium, wo man sich zu polizeiinternen Reaktionen nicht äußern wollte. In seiner Rede in Augsburg hatte Bayerlein auch einen Auftritt in Gunzenhausen angekündigt. Ob der tatsächlich erfolgte, ist unklar. Bayerlein ist neben seiner beruflichen Tätigkeit bei der Polizeiinspektion Weißenburg auch Mitglied im Vorstand des Trägervereind der Montessori-Schule im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.