Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Transnet
17.11.2010, 06:59 Uhr
Damit gehen zwei Gewerkschaften zusammen, die – obwohl in derselben Branche – in der Vergangenheit nicht gerade durch innige Verbundenheit aufgefallen sind. Allerdings gelte es, im Sinne einer effektiveren Mitgliederbetreuung und vor allem einer kraftvolleren Interessenvertretung die beiden Lager zusammenzuführen und die Kräfte zu bündeln, erklärte Donauwörths Ortsvorsitzender Ulrich Stange im evangelischen Gemeindehaus. Als Stichtag für diese Verschmelzung nannte er die Gewerkschaftstage am 30. November, bei denen darüber beschlossen wird. Die Spitzengremien der beiden Gewerkschaften haben sich bereits dahingehend verständigt. Laut Stange, der somit in seiner jetzigen Funktion letztmalig ans Rednerpult getreten war, wird die neu gebildete Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Betriebs- bzw. Dienststellengruppen sowie in Seniorengruppen aufgegliedert.
Die neuen Führungsleisten auf übergeordneter wie auch örtlicher Ebene müssen erst noch gefunden und gewählt werden. Gastrednerin Margarete Zavoral, Bereichsleiterin für die Region Süd-West, widmete ihre Ausführungen in der Hauptsache der Forderung nach einem Branchentarifvertrag für den gesamten Schienen-Personennahverkehr (SPNV). „Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen im Regionalverkehr vor einem drohenden Verfall der Löhne und Sozialstandards schützen“, so die Referentin. Der Hintergrund: Etwa alle zehn Jahre wird der SPNV von den Bundesländern neu ausgeschrieben. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Da es bundesweit mittlerweile eine ganze Reihe von Privatbahnen gibt, die bis zu 20 Prozent unter dem Tarifniveau der DB Regio liegen, hat letztere mit der Bildung eigener Tochterunternehmen reagiert, um bei dem Preispoker mithalten zu können.
„Keine Gegner des Wettbewerbs“
Bis zu viermal im Laufe eines Berufslebens muss laut Zavoral ein Lokführer oder Zugbegleiter damit rechnen, dass sein Arbeitsplatz neu ausgeschrieben wird. „Wir sind keine Gegner des Wettbewerbs. Wir sind aber gegen einen Wettbewerb, der nur auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen wird“, wandte sich die Rednerin gegen Lohndumping auf der Schiene und forderte von den politisch Verantwortlichen in den Bundesländern gleichzeitig wirksame Tariftreue- oder Vergabegesetze. Europarechtlich sei es bereits jetzt möglich, Tariftreueregelungen auch in Ausschreibungskriterien zu übernehmen. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg der Schlichtung „sehen wir eine neue Chance auf Fortschritte“. Als Schlichter wurde der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck bestellt.
In einem zweigleisigen Verfahren soll jetzt bis Jahresende eine Lösung des Tarifkonfliktes gefunden werden. Der Schlichter wird zum einen zwischen den Gewerkschaften und den Privatbahnen und zum anderen zwischen den Gewerkschaften und der Deutschen Bahn schlichten. Beide Prozesse sollen parallel und synchron geführt werden. „Wir hätten uns gewünscht, dass ein gemeinsames Verhandlungsforum mit beiden Fraktionen der Arbeitgeberseite gebildet wird. Aber der jetzt gefundene Weg stellt auf jeden Fall einen Fortschritt dar“, so die Einschätzung Zavorals. Sie ging ebenfalls auf die anstehende Verschmelzung ihrer Gewerkschaft mit der GDBA ein. Durch diese Zusammenführung soll am 30. November eine neue Gewerkschaft gegründet werden. „Damit sind wichtige Bausteine für die erfolgreiche gemeinsame Zukunft gesetzt“, so die Gewerkschafterin. „Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird dann ab 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.“
Auch die Aktionen des DGB gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition spielten in der Rede der Bereichsleiterin eine Rolle. „Die Politik in Deutschland ist in eine gefährliche soziale Schieflage geraten, die sich durch die derzeit anstehenden Entscheidungen noch weiter verschärfen wird“, befürchtet sie. Dass die Bundesregierung einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt habe, müsse man „nach den jüngsten Beschlüssen zur Energiepolitik, zur Gesundheitsreform und zu den neuen Hartz-IV-Sätzen eher als eine Drohung auffassen“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als Sprachrohre der in eine soziale Schieflage Geratenen würden sich dem aber stellen und dagegenhalten.
„Reines Rentenkürzungsprogramm“
Und auch die Rente mit 67 ist in den Augen Zavorals ein reines Rentenkürzungsprogramm. „Da gibt es einen Bankmanager, der geht mit 44 Jahren nach 18 Monaten Arbeit mit 19.000 Euro in den Ruhestand. Und unsere Beschäftigten werden mit Abschlägen in die Rente geschickt, obwohl sie 40 Jahre lang gearbeitet haben“, mokierte sich die Gewerkschafterin. In zahlreichen Berufen hätten die Menschen heute gar nicht die Chance, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten. In einigen Sätzen blickte sie auf die Geschichte der Eisenbahn zurück, die sich – in ihren technischen Anfängen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von vielen als Teufelszeug geschmäht – über die vielen Jahrzehnte hinweg zu einem unverzichtbaren Verkehrsträger und Wirtschaftsmotor entwickelt habe.
Viele soziale Errungenschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Mitbestimmung im Betrieb seien von den Gewerkschaften errungen und erkämpf worden. Vor diesem Hintergrund seien auch die einzelnen Leistungen der Bahnbeschäftigten und Gewerkschafter zu sehen, womit Zavoral bei der Ehrung langjähriger Transnet-Mitglieder angelangt war. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Ralf Nötzold gewürdigt, für vier Jahrzehnte Friedrich Böferlein, Willi Dürnberger, Heinrich Güllich, Werner Hüttinger, Xaver Kirschner, Klaus Kutschera, Ludwig Lutz sowie Heinz Neumeier, Friedrich Renner und Ernst Weissbeck. 50 Jahre mit dabei sind Dieter Meyer sowie Lina Bohrer, und auf stolze sechs Jahrzehnte bringt es Alfons Koderer.