Weißenburger OB will nicht den Sündenbock im Wasserstreit geben

WEISSENBURG - Er wolle der aus Treuchtlingen betriebenen Legendenbildung entgegentreten, machte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel zu Beginn des Pressegesprächs deutlich. Es werde im Wasserrechtsstreit versucht, die Stadt Weißenburg, den Stadtrat und ihn zu Sündenböcken zu machen.

Zum einen heiße es, er und Rechtsdirektor Heiko Stefke seien von Anfang an in das Verfahren eingebunden gewesen. Der Bürger verstehe dies so, als wären sie mit allem einverstanden gewesen. "Nur weil man dabei war, muss man ja nicht dafür gewesen sein", unterstrich der OB. Im Gegenteil, speziell die Antragsbefugnis der Stadtwerke Treuchtlingen sei von Anfang an seitens der Stadt Weißenburg bezweifelt worden.

Dies sei in den beiden Gesprächen am 7. Februar 2018 und am 12. Juni 2018, an denen er und Stefke teilgenommen hätten, zum Ausdruck gekommen. Schon im Februar habe Stefke bezweifelt, dass die Stadtwerke Treuchtlingen der richtige Antragssteller seien, die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen hätte an dieser Stelle genannt werden müssen.

Beim Juni-Termin, der im Weißenburger Landratsamt stattfand, sei dies erneut betont worden. Dass über das Thema gesprochen worden sei, gehe aus dem Aktenvermerk des Landratsamtes hervor, der zu der Besprechung angefertigt worden sei, machte Schröppel deutlich.

Auch, dass auf Treuchtlinger Seite gesagt werde, man habe sich eine interkommunale Zusammenarbeit anders vorgestellt, ärgert den OB. Denn schon in einer frühen Phase und auf der Suche nach einer Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel gewesen wäre, habe André Goldfuß-Wolf, der technische Geschäftsführer der Stadtwerke Weißenburg, vorgeschlagen, 130 000 Kubikmeter Tiefenwasser aus der Entnahmegenehmigung für Weißenburg am Kühlebachfeld an die Firma Altmühltaler abzutreten. Stattdessen sollten die Weißenburger Stadtwerke in der gleichen Größenordnung Fernwasser beziehen. Das Treuchtlinger Mineralwasserunternehmen hätte dies zu marktüblichen Bedingungen entschädigen müssen.

Doch so schnell war klar, dass ein öffentlicher Trinkwasserversorger seine Kontingente nicht an ein privates Mineralwasserunternehmen abgeben darf. Zum anderen war es für die Firma Altmühltaler finanziell uninteressant. Die Sache zeige, aber dass man in Weißenburg sehr wohl an einer guten Nachbarschaft mit Treuchtlingen interessiert sei.

Nicht mit offenen Karten habe hingegen die Treuchtlinger Seite agiert. "Wer hat denn in der Manier eines Rosstäuschers versucht zu verschleiern, was der wirkliche Verwendungszweck des Wassers sein soll?", fragte der OB. Hinterher zu sagen, die Angabe, es diene der öffentlichen Trinkwasserversorgung, sei ein Versehen gewesen, sei bemerkenswert. Der OB: "Wenn das einer glauben soll, glaubt er auch an den Osterhasen."

Auch den Vorhalt, das Landesamt für Umwelt (LfU), habe das vom Landtag beschlossene Landesentwicklungsprogramm einfach über Bord geworfen, wollten Schröppel und Stefke so nicht stehen lassen. Die übergeordnete Fachbehörde habe festgestellt, was ja auch zuvor schon in der Stellungnahme des Ansbacher Wasserwirtschaftsamtes angedeutet worden sei, dass der Tiefenwasserspeicher bereits jetzt übernutzt werde. Schröppel: "Das LfU ist eine Behörde und hat daher keine politische, sondern ein wasserwirtschaftliche Stellungnahme abgegeben."

Auch den Vorhalt, in Weißenburg werde 95 Prozent des wertvollen Tiefengrundwassers zur Toilettenspülung genutzt, geht nach Auffassung von Schröppel am Ziel vorbei. Dies sei in Treuchtlingen ähnlich, nur dass es sich um Fernwasser handele, was ja ebenfalls wertvolles, hochwertiges Trinkwasser sei. An dieser Stelle müsste generell die Wasserversorgung überdacht werden.

Generell stört Stefke, dass der Eindruck erweckt werde, wenn sich Treuchtlingen und Weißenburg in Besprechungen einig würden, dann könne auch so gehandelt werden. Im Falle des Allgemeingutes Wasser, an dem es ein übergeordnetes Interesse gebe, sei dies eben nicht der Fall. "Da kann man nur rechtlich und fachlich entscheiden", stellte der Rechtsdirektor klar.

Nach Rechts- und Faktenlage

Genauso wenig hätten die Weißenburger Freien Wähler mit Landtagsabgeordnetem Wolfgang Hauber an der Spitze mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber die Sache besprechen und regeln können. Denn auch im Umweltministerium werde nach Rechts- und Faktenlage entschieden. Im Übrigen sei es für ihn als Beamten und für Schröppel als OB Pflicht gewesen, die Interessen der Stadt Weißenburg zu vertreten. Der ablehnende Bescheid für die zusätzliche Entnahme von Tiefenwasser habe dann auch bestätigt, dass ihre "Einschätzung nicht aus der Luft gegriffen" sei.

Aus dem Streit ergibt sich nach Lesart von Schröppel ein "Lerneffekt für alle". "Wir müssen als Verantwortliche der öffentlichen Hand, das Thema Wasser sparen noch intensiver in den Fokus nehmen." Er werde dem Stadtrat als ersten Schritt vorschlagen, in Baugebieten Zisternen für jedes neue Haus vorzuschreiben. Die Quintessenz müsse sein, mehr Brauchwasser zu nutzen.

Nicht Bange ist dem OB vor der Neuvergabe der Wasserrechte 2025, denn der Grundsatz, öffentliche Wasserversorgung geht vor privatwirtschaftlicher Nutzung, sei ja eindeutig bestätigt worden.