Wird Balleis Sparkassen-Chef?

MÜNCHEN/ERLANGEN - Nach dem Finanzdesaster der BayernLB erwartet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Außerdem soll der Sparkassenverband des Freistaats auch weiterhin von einem CSU-Vertreter geführt werden. Im Gespräch ist unter anderem der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis.

Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene BayernLB zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, «dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen».

Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verhoben – allein dieses Geschäft kostete den Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von 10 Milliarden Euro bekommen.

Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. «Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt», sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky der dpa. Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. «Das hatte die Bank bitter nötig.» Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. «Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben», sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.

SPD: Seehofer soll Worten Taten folgen lassen

Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern – es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne. Die Wähler seien «aufgewacht» und beobachteten nun kritisch, ob Seehofer auf seine Worte Taten folgen lasse.

Unterdessen meldet die «Süddeutsche Zeitung», dass der Sparkassenverband des Freistaats auch weiterhin in CSU-Hand bleiben soll. Vier Kommunalpolitiker mit Parteibuch der Christsozialen gelten demnach als mögliche Nachfolger von Präsident Siegfried Naser, der Ende Januar wegen des Skandals um die staatseigene Bank zurücktritt. Nach Angaben aus Verbandskreisen sind neben Landrat Theo Zellner aus Cham auch dessen Kollege Ulrich Reuter aus Aschaffenburg sowie die Oberbürgermeister von Kempten und Erlangen, Ulrich Netzer und Siegfried Balleis, im Gespräch.

Als Favorit gilt jedoch Zellner, dem als Präsident des Bayerischen Landkreistages die besten Chancen eingeräumt werden. «Wenn der Chef des Landkreisverbands seinen Hut in den Ring wirft, dann ist das eine starke Position», zitiert die Zeitung Stimmen aus dem Vorstand des Sparkassenverbandes. Dort werden dem Bericht zufolge trotz des Debakels bei der Landesbank Bewerbern mit anderen Parteibüchern keine Chancen eingeräumt.

Laut Sparkassenverband soll auf jeden Fall ein Kommunalpolitiker neuer Präsident werden. Bank-Manager kämen nach den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche nicht in Frage, man brauche jemandem mit einem «gesunden Menschenverstand». Anders als in früheren Zeiten wolle man auch keinen Regierungsvertreter zum Sparkassen-Präsidenten wählen, heißt es aus Verbandskreisen. Die Sparkassen haben bei der Landesbank 400 Millionen Euro verloren. Weitere Abschreibungen von 350 Millionen Euro drohen. Naser saß jahrelang an führender Stelle im Verwaltungsrat der Landesbank und betrieb dort 2007 den Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria. Das fehlgeschlagene Engagement kostet den Freistaat Bayern 3,7 Milliarden Euro. dpa/NZ