Vermummung und Helme: Alles zur Maskenpflicht bei Gericht

Ab 11. Mai müssen alle Personen, die sich in einem Gerichtsgebäude aufhalten, eine Maske, die Mund und Nase bedeckt, tragen. Im Klartext: Gemeint sind ausdrücklich Besucher und Mitarbeiter. Auch in Gerichtssälen können die Richter eine Maskenpflicht anordnen - obwohl das Gerichtsverfahrensgesetz ein Verbot der Gesichtsverhüllung vorsieht.

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Verstößt eine Gesichtsmaske vor Gericht nicht gegen das Vermummungsverbot?

Tatsächlich gab es bis vor einem halben Jahr gar kein grundsätzliches Verbot, während einer Verhandlung in einem Gerichtssaal das Gesicht zu verhüllen, sondern nur richterliche Anordnungen im Einzelfall. Erst im Dezember 2019 (Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens) floss ein grundsätzliches Verbot der Gesichtsverhüllung in das Gerichtsverfahrensgesetz ein. © Michael Matejka

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Richter entscheiden über Maskenpflicht

Tatsächlich gab es bis vor einem halben Jahr gar kein grundsätzliches Verbot, während einer Verhandlung in einem Gerichtssaal das Gesicht zu verhüllen, sondern nur richterliche Anordnungen im Einzelfall. Erst im Dezember 2019 (Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens) floss ein grundsätzliches Verbot der Gesichtsverhüllung in das Gerichtsverfahrensgesetz ein. © Matias Delacroix

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Kein Gesichtsschleier bei Gericht

Hintergrund des Verbotes waren Gesichtsschleier, wie ihn muslimische Frauen als Zeichen ihres Glaubens tragen. © NIELS WENSTEDT

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Kein Gesichtsschleier bei Gericht

Die neue Regelung entlastet den Vorsitzenden Richter. Er steht nun nicht mehr in der Pflicht, ein Verbot der Gesichtsverhüllung auszusprechen und zu begründen. © epa S. Sabawoon

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Kein Gesichtsschleier bei Gericht

Das Verbot der Verhüllung richtet sich an alle an der Verhandlung beteiligten Personen: Zeugen, Sachverständige, Angeklagte und Nebenkläger. Jedoch nicht zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte. © WANG ZHAO

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Helm als Vermummung

Zeitlich umfasst das Verbot der Gesichtsverhüllung die gesamte Dauer der gerichtlichen Verhandlung - vom Aufruf der Sache bis zur vollständigen Verkündung des Urteils. © ZAKARIA ABDELKAFI

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Helm als Vermummung

Die Verbotsregelungen erstreckt sich auf jede Form der Gesichtsverhüllung. Unabhängig davon, ob diese religiös motiviert sind oder nicht. © PATRICK KOVARIK

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Helm als Vermummung

Gersichtsverhüllung meint nicht nur Textilien, sondern auch andere Gegenstände, die geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. © FREDERIC J. BROWN

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Verbot der Gesichtsverhüllung ist umfassend

Das Gesetz erfasst im Einzelfall auch Verhüllungen des Gesichts durch einen Schal... © PATRICK KOVARIK

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Verbot der Gesichtsverhüllung ist umfassend

... einen überbordenden Hut oder eine Sturmhaube. © PAU BARRENA

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Helm als Vermummung

Das Gesetz erfasst im Einzelfall auch Verhüllungen des Gesichts durch einen Motorradhelm. Unser Bild zeigt übrigens Verkehrspolizisten in der indischen Stadt Bangalore. Die Gestaltung der Helme ist Teil einer Aufklärungskampagne, um auf das Coronavirus aufmerksam zu machen. © MANJUNATH KIRAN

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Verbot der Gesichtsverhüllung ist umfassend

Das Gesetz erfasst im Einzelfall auch Verhüllungen des Gesichts durch einen Bart oder eine Sonnenbrille... © Christoph Driessen

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Verbot der Gesichtsverhüllung ist umfassend

... oder auch einen Verband, den eine Person zur Behandlung einer physischen Verletzung im Gesicht trägt. © Peter Schatz

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Grundsätzlich möglich: Bärte, Brillen, Pflaster

Die Verbotsregelung erfasst dagegen nicht die natürliche Gesichtsbehaarung. © Franziska Kraufmann

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Grundsätzlich möglich: Bärte, Brillen, Pflaster

... kleinere Pflaster... © KTH

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Grundsätzlich möglich: Bärte, Brillen, Pflaster

... oder Brillen mit durchsichtigem Glas. Es ist Aufgabe des Vorsitzenden, auf die Einhaltung des Verbots hinzuwirken. © zerocreatives