Wilhermsdorf: CSU stoppt die Verkehrsüberwachung

WILHERMSDORF - „Antrag der CSU vom 4.3.2015; hier: Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung“ stand unverfänglich auf der Tagesordnung zur jüngsten Marktgemeinderatssitzung in Wilhermsdorf. Besucher vermuteten dahinter einen Bericht über die Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre zur Kommunalen Verkehrsüberwachung. Tatsächlich aber beantragten die Christsozialen deren vollständige Abschaffung.

„Was es kostet, kommt an Bußgeldern wieder rein“, berichtete Bürgermeister Uwe Emmert (CSU). Die Kostenneutralität war beim Einführungsbeschluss vor knapp zwei Jahren als Voraussetzung genannt worden, daran erinnerte SPD-Ratsfrau Wernhilde Mann: „Es sollte nichts kosten, und mehr Sicherheit bringen.“

Hoher Aufwand

Dass dies 100-prozentig eingehalten worden ist, bezweifelte Uwe Emmert: „Wir haben im Rathaus einen hohen Aufwand an Reklamationen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Strafzettel werden nicht akzeptiert.“ Sprich: Autofahrer beschweren sich beim Bürgermeister, dass sie für ihre begangenen Parksünden bezahlen müssen.

„Meiner Meinung nach ist einiges besser geworden“, gab Fritz Ruf (Freie Wähler) seine persönlichen Erfahrungen zum Parkverhalten in der Hauptstraße oder am Marktplatz zum Besten. Was Jutta Hutzler (SPD) bestätigte und ergänzte: „Wenn wir aufhören: Die Polizei kann das nicht leisten.“

Doch genau das beantragte die CSU-Fraktion: Sie will die Verantwortung für Falschparker-Tickets wieder in Polizistenhände geben. CSU-Ratsmitglied Wolfgang Bernreuther hatte die aus seiner Sicht Schuldigen ausgemacht: Die Eltern kümmerten sich nicht um Parkverbote.

Die CSU-Fraktion kritisierte jedoch vor allem die kommunalen Überwacher: „Die kommen zu Zeiten, die kinderunkritisch sind“, sprich: nicht morgens und mittags. Worüber Oslinde Schuberg (FW) nur den Kopf schüttelte: „Wir sind doch Auftraggeber. Dann müssen halt die Zeiten geändert werden. Es ist lehrreich, wenn man zahlen muss“, trat sie für die Fortsetzung der Überwachung ein. Doch Rathauschef Emmert schlug sich auf die Seite seiner Fraktion: Von vielen Menschen „mit hochemotionalen Gefühlsausbrüchen“, die bei ihm vorstellig wurden, wusste er zu berichten. Der zweistündige Einsatz der Kontrolleure pro Woche bringe nichts, könne auch nicht verhindern, „dass am Marktplatz in zwei Reihen geparkt wird“.

Werktägliches Chaos

Für Harald Nägel (SPD) ein Unding: „Weil es der Gemeinde Frust verursacht, gibt man die Sicherheit für Kinder auf?“ Denn besonders zu Zeiten von Schulbeginn und -ende herrsche rund um den Marktplatz werktäglich Chaos. Betty Kilian (FW) setzte deshalb sarkastisch noch eins drauf: „Dann heben wir halt gleich alle Schilder auf.“

Doch die Christsozialen ließen sich nicht dazu bewegen, von ihrem Antrag abzusehen: Gegen die Stimmen von SPD und FW beschlossen sie und der Bürgermeister den Ausstieg aus der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Was SPD-Mann Nägel so kommentierte: In Deutschland gebe es den Blitzmarathon und in Wilhermsdorf für Verkehrssünder „einen Smiley“.