Bundeswehr plant enormen Waffenkauf - "Kreative Finanzierungswege" werden dafür genutzt

Berlin - Die Bundeswehr kündigt neuen Einkaufbedarf in Millionenhöhe an. Die Kosten sind weit höher als die vorgesehenen Etatplanungen. Nun berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die mögliche Finanzierung.

Sie sind absolute Mangelware: Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, wie sie beispielsweise von der Panzerhaubitze 2000 verschossen werden. Um den Nachschub solcher Geschosse für die Ukraine und andere Armeen zu sichern, möchte die Bundesregierung, neben dem Rüstungskonzern Rheinmetall, eine zweite Fertigungslinie im eigenen Land. Dies soll auch für zukünftige Produktionssicherheit sorgen.

In den nächsten Jahren will das Verteidigungsministerium außerdem 2,3 Millionen Granaten bei einem Konsortium aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence und der norwegischen Firma Nammo Raufoss kaufen. Mit diesem Auftrag sei der Aufbau einer Fertigungslinie für die Granaten in Deutschland verbunden, berichtet der "Bayerische Rundfunk". Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall spricht vom größten Auftrag der Firmengeschichte. Der Deal der Bundeswehr im Gesamten umfasst rund 15 Milliarden Euro.

Die bestellten Geschosse sollen dann ab Anfang kommenden Jahres in mehreren Tranchen die leeren Lager der Bundeswehr füllen. Ein weiterer großer Teil soll auch an die Ukraine gehen.

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"Kreative Finanzierungswege" vom Haushalt

Finanziert soll der Großauftrag auch aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr werden. Doch nur zum Teil. Für den weiteren Teil der benötigten Summe soll eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes erteilt werden. Das bedeutet, der Staat garantiert der Industrie, dass sie ihr Geld bekommt, auch wenn die Haushaltsmittel noch nicht konkret dafür eingeplant sind. Der fränkische SPD-Haushälter Andreas Schwarz sagt zum "BR", man müsse "diesen sehr kreativen Finanzierungsweg gehen, wissend, dass es in Zukunft Herausforderungen bringen wird."

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Auch weil der Haushaltsausschuss sich noch mit weiteren Kaufwünschen des Verteidigungsministeriums beschäftigt und die Mittel dafür nicht vorliegen, müsse diese Finanzierungsmethode herangezogen werden. Vier Flugabwehr-Systeme vom Typ Patriot sollen in den nächsten sechs Jahren für die Bundeswehr noch organisiert und geliefert werden. Die Beschaffung eines Panzerkaufs von insgesamt 105 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8, in Höhe von rund 3 Milliarden Euro, steht ebenfalls an und muss finanziert werden.

SPD-Politiker Schwarz sagt, es sei notwendig, denn es sei wichtig, zwei Produktionsstränge zu haben. Der Munitionskauf ist für ihn ein "klares Zeichen an die Industrie, dass wir zusammenstehen".