Aktionen auch in Nürnberg: Beschäftigte von Bund und Kommunen treten in Warnstreik

Kiel - Die zweite Tarifrunde im Tarifstreit für Beschäftigte von Bund und Kommunen endete ohne Annäherung. Die Gewerkschaft dbb kündigt weitere Warnstreiks an.

Die laufende Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen betrifft auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Zwar besteht zwischen den Gewerkschaften und der BA ein eigener Haustarifvertrag, doch dieser orientiert sich weitgehend am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), meldet der dbb (Deutscher Beamten-Bund) in einer Mitteilung. Deswegen werden Beschäftigte der BA am Donnerstag, 20. Februar 2025, einen Warnstreik in Nürnberg durchführen. Das Warnzeichen werde demnach um 11 Uhr vor der Bundesagentur für Arbeit in der Regensburger Straße 104 gesetzt.

Geforderte Kernpunkte sind hier, so dbb-Sprecher Franz Zitka:

- ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen)

- drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder

- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen

- die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden

Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holsteins müssen sich im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes auf weitere Warnstreiks einstellen. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb gestern ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Der dbb in Schleswig-Holstein teilte mit, die bisherigen Aktionen hätten die Arbeitgeber nicht zum Umdenken und Einlenken gebracht. "Also muss deutlich nachgelegt werden."

Im nördlichsten Bundesland wird es demnach in den kommenden Wochen "spürbare Warnstreiks und Aktionen" geben. Als vorläufiger Höhepunkt ist am 6. März ein landesweiter Aktionstag vorgesehen, der mit Warnstreiks in etlichen Dienststellen der Kommunen und des Bundes sowie mit einer zentralen Kundgebung in Kiel verbunden wird. Aber auch zuvor wird es den Angaben zufolge in verschiedenen Dienststellen zu Warnstreiks kommen. So wird zum Beispiel am 4. März das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg betroffen sein.

Verdi und der dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu.

Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich, durchsetzen. Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt.