Diesel-Fahrer aufgepasst: Droht jetzt ein neuer Preis-Schock?

Berlin - Ein Vorstoß Niedersachsens und des Saarlandes im Bundesrat könnte dafür sorgen, dass die Steuer für Diesel künftig auf Benzin-Niveau angehoben wird - was eine spürbare Preissteigerung zur Folge hätte.

Niedersachsen und das Saarland haben im Bundesrat einen Vorstoß getätigt und sich für eine Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos starkgemacht. Wie "Auto Motor Sport" berichtet, soll Hessen bereits signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Ein entsprechender Entschließungsantrag vom 18. Oktober wurde bereits zur weiteren Bearbeitung an die Bundesregierung weitergegeben.

Im Entschließungsantrag fordern die antragstellenden Länder sowohl Förderungsmaßnahmen für elektrisch betriebene Fahrzeuge als auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Automobilindustrie zu stärken. Bei dieser handele es sich dem Antrag zur Folge um einen "zentrale(n) Wirtschaftszweig Deutschlands", der bundesweit "über 770.000 Arbeitsplätze" sichere.

Vor diesem Hintergrund sei der Rückgang der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen "besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele und die Notwendigkeit, die Anzahl vollelektrischer Pkw bis 2030 erheblich zu steigern." Die Bundesregierung hat sich auf das Ziel verständigt, 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen zu wollen - bis zum Jahr 2030. Aktuell sind es nur etwas mehr als 1,5 Millionen Fahrzeuge.

Dieselprivileg: Abschaffung als Gegenfinanzierung?

Was Diesel-Fahrern Sorgen bereiten dürfte: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit setzt sich für eine Gegenfinanzierung ein - und zwar "in Form einer schrittweisen Angleichung der Besteuerung von Diesel-Kraftstoff an das Niveau von Benzin". Durch das Dieselprivileg, eine steuerliche Ersparnis, kostet der Liter Diesel 18 Cent weniger als Benzin. Jährlich kostet den Bund das Dieselprivileg rund 9,6 Milliarden Euro.

Die Abschaffung des Dieselprivilegs solle dem Antrag zufolge schrittweise erfolgen. Und könne einen merklichen Effekt auf die Nachfrage nach Elektroautos nach sich ziehen, nämlich "Kaufentscheidungen in die gewünschte Richtung lenken und die deutsche Automobilindustrie auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützen". Zusätzlich soll die Förderung elektrischer Fahrzeuge an eine schrittweise Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für fossile Fahrzeuge gebunden werden.

E-Auto-Nachfrage sinkt - Klimaziele in Gefahr?

Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass der E-Auto-Markt seit der Abschaffung der Kaufprämie Ende 2023 angeschlagen ist. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 524.000 E-Autos in Deutschland neu zugelassen, im Jahr 2024 werden es voraussichtlich deutlich weniger sein - bis September wurden nach einem Bericht der "Autozeitung" nur rund 276.000 Neuzulassungen registriert. Eine Prognose sieht einen Rückgang von knapp 30 Prozent bei der Zahl neu registrierter E-Autos vor.

Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge wirken sich im Jahr 2020 zugelassene E-Autos - unter Berücksichtigung von Betrieb, Herstellung und Entsorgung - um etwa 40 Prozent klimafreundlicher aus als Verbrenner. Sollte es gelingen, die erneuerbare Stromerzeugung zügig auszubauen, könnte der Klimavorteil von Elektroautos gegenüber Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb sogar auf rund 55 Prozent erhöhen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, bezeichnete elektrische Fahrzeuge deshalb als "wesentliche(n) Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen." Im Umkehrschluss bedeutet das: Geht die Nachfrage weiter zurück, sind diese Ziele gefährdet.