Wirtschaft

Regierungsberater für höhere Steuer auf Fleisch

Regierungsberater für höhere Steuer auf Fleisch

Von dpa 21.8.2020, 17:02 Uhr

Berlin - Hochwertiges Gratis-Essen in Kitas und Schulen, voller Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und Wurst, Extra-Steuer auf Zucker-Getränke und ein verpflichtendes "Klimalabel" für alle Lebensmittel: Schritte wie diese sind aus Sicht von Regierungsberatern notwendig, um die Ernährung in Deutschland nachhaltig, gesund und sozial gerecht zu machen.

Es brauche mehr "Steuerungsimpulse" aufseiten des Konsums, sagte Harald Grethe von der Humboldt-Universität zu Berlin, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, am Freitag in Berlin.

Dieses 19-köpfige Beratergremium übergab ein Gutachten an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Deutschland sei international "eher ein Nachzügler" bei der Steuerung des Konsums, erklärte Grethe. Man müsse etwa darauf hinwirken, dass weniger tierische Produkte konsumiert würden, damit die Tierhaltung reduziert werden könne, ohne sie nur ins Ausland zu verlagern. Derzeit werde zu viel Verantwortung auf die Konsumenten und ihre Kaufentscheidung übertragen und der Einfluss der Umgebung - etwa des Angebots, der Werbung oder der Preise - unterschätzt. Man wolle keine "Ernährungsdiktatur", der Staat solle aber stärker gestalten.

Klöckner: "Fleisch ist zu billig"

Klöckner sagte, Verbraucher müssten befähigt werden, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. "Wir werden keine Ernährungspolizei in Deutschland einsetzen oder etablieren", sagte sie. Sie sei aber auch der Meinung, dass Fleisch zu billig sei, und setze sich für eine Tierwohlabgabe ein. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst liegt bislang grundsätzlich bei dem reduzierten Satz von sieben Prozent, derzeit sind es infolge des Corona-Konjunkturpakets nur fünf Prozent. Der reguläre Satz der Mehrwertsteuer liegt bei 19 Prozent. Klöckner stellte die Frage in den Raum, wie kostenloses Schulessen finanziert werden solle. Es brauche aber Mindeststandards.

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