Schickedanz-Prozess: Außergerichtliche Einigung naht
19.12.2016, 13:04 Uhr
Kurz vor der erwarteten Entscheidung im milliardenschweren Schadenersatzprozess von Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz hat das Kölner Landgericht den Termin erneut verschoben. Nach Berichten über eine kurz bevorstehende außergerichtliche Einigung wurde der eigentlich für Dienstag geplante Verkündungstermin nun auf den 17. Januar verlegt, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Schickedanz fordert in dem seit vier Jahren laufenden Zivilverfahren ursprünglich insgesamt 1,9 Milliarden Euro von 14 Beklagten – vor allem von ihrer früheren Hausbank Sal. Oppenheim und ihrem einstigen Vermögensberater Josef Esch. Ihr Vermögen sei gegen ihren Willen riskant angelegt und verschleudert worden. Bei Gericht verlangten jetzt 14 Parteien kurzfristig "das Ruhen des Verfahrens".
Für ein solches Ruhen sei aber die Zustimmung aller 15 Streitbeteiligten erforderlich. Die letzte noch ausstehende Zustimmung konnte so schnell nicht eingeholt werden, sagte eine Sprecherin. Der Verkündungstermin wurde daher nur verschoben, nicht aufgehoben. Über den Inhalt eines außergerichtlichen Vergleichs ist der Kammer laut Sprecherin nichts bekannt. Am vergangenen Mittwoch hatte die Deutsche Bank in knappen Worten mitgeteilt, Schickedanz und das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim hätten "eine Vereinbarung geschlossen, die die Beendigung des (...) Rechtsstreits ermöglichen soll". Details wurden nicht genannt.
Nach dpa-Informationen soll Schickedanz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag erhalten, der zum größten Teil von der Deutschen Bank als jetziger Sal.-Oppenheim-Muttergesellschaft kommt. Die außergerichtliche Vereinbarung soll in den kommenden Tagen stehen.
Der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl hatte der Ex-Milliardärin Schickedanz von Beginn an wenig Hoffnung auf einen Klage-Erfolg gemacht und schon zu Prozessauftakt im Dezember 2012 gesagt, ihr Vortrag überzeuge die Kammer nicht. KarstadtQuelle war 2007 zu Arcandor geworden, Schickedanz hatte als Großaktionärin mit der Insolvenz des Handelsriesen 2009 ihr Vermögen verloren.
Auch ihre Hausbank Sal. Oppenheim stand kurz vor dem Ruin und war Anfang 2010 von der Deutschen Bank übernommen worden. Die heute 73-Jährige hatte neben dem Kölner Geldhaus und Esch weitere zwölf Parteien verklagt. Die Beklagten weisen die Vorwürfe zurück. Die Kammer hatte den Beteiligten immer wieder Zeit für eine außergerichtliche Lösung gegeben und Termine verschoben.
Was dazu als möglicherweise letzter Baustein noch fehlte, war am Montag zunächst unklar. Ein Sprecher von Sal. Oppenheim verwies lediglich auf die Erklärung der Deutschen Bank vom Mittwoch: "Wenn die in der Vereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Rechtsstreit einvernehmlich, umfassend und endgültig für beendet erklärt werden." Das gelte nach wie vor.