Trump zum Handelskrieg: "Die EU ist so schlimm wie China"
1.7.2018, 19:29 Uhr
Der weltweite Handelsstreit um die Sonderzölle von Präsident Donald Trump auf Importe in die USA eskaliert weiter. Trump richtete am Sonntag scharfe Angriffe gegen die EU. "Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China", sagte der Präsident in einem Interview des Senders Fox News. Europa verkaufe Autos in die USA, sagte er und nannte den Markennamen Mercedes. Die US-Hersteller hätten es viel schwerer, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Die USA hätten gegenüber der EU ein Handelsdefizit von 151 Milliarden Dollar.
Wie die Europäische Union hat unterdessen auch der US-Nachbar Kanada entschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Seit Sonntag gelten Zölle auf Einfuhren für Stahl- und Aluminiumprodukte aus den USA. Außenministerin Chrystia Freeland hatte angekündigt, es gehe um Waren im Wert von umgerechnet zehn Milliarden Euro. "Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen", hatte Freeland am Freitag erklärt.
Kanada klagt ebenfalls
Wie die EU klagt auch Kanada gegen die von Trump verhängten Sonderzölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und Aluminium in Höhe von zehn Prozent. In Kanadas Fall verstießen die Maßnahmen zudem gegen die Regelungen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta. Über dessen Zukunft will Trump erst nach der US-Parlamentswahl im November entscheiden. Die Nachverhandlungen zu dem Abkommen, das Grundlage für eine der größten Freihandelszonen weltweit ist, hätten eigentlich schon längst beendet sein sollen.
Trump dementierte am Freitag (Ortszeit) Spekulationen, wonach er einen Austritt aus der WTO plane. "Ich spreche nicht über einen Rückzug", sagte Trump. Die WTO habe aber die USA in der Vergangenheit sehr unfair behandelt. Dies müsse aufhören. Die USA hätten viele Streitfälle bei der WTO verloren, weil sie bei der Besetzung der Entscheidungsgremium nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Zölle auf Autos
Trump hatte unter anderem Ländern wie China und Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Auch Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos sind im Gespräch. Mehrmals erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion.
BMW warnt in einem Schreiben an US-Handelsminister Wilbur Ross vor solchen Zöllen. "Die heimische Produktion von Automobilen hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA", heißt es darin. "Es scheint, dass der Zweck der Androhung dieser Zölle ist, bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erreichen." Die Erhebung von Zöllen sei nicht dazu geeignet, das Wirtschaftswachstum der USA zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.
Auch die US-Autoindustrie spricht sich vehement dagegen aus. Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, warnte der größte US-Autohersteller General Motors am Freitag. Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell.
Die EU-Staaten haben unterdessen eine entschlossene Reaktion auf mögliche neue Zusatzzölle Trumps vereinbart. "Die Europäische Union muss auf alle Handlungen reagieren, die klar protektionistischer Natur sind", heißt es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Zugleich stellen sich die EU-Spitzen in dem Text noch einmal uneingeschränkt hinter die bereits auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf Trumps Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.
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