Anträge beschlossen
Über den Bundesrat: Bayern will Gasumlage ausbremsen
13.9.2022, 16:12 Uhr
Per Bundesratsinitiativen will Bayern die stark steigenden Energiekosten in Deutschland ausbremsen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München entsprechende Anträge zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage und zur Senkung der Spritpreise. Die Preissteigerungen bei Gas, Strom, Benzin und Diesel seien neben der hohen allgemeinen Inflation "eine zusätzliche, kaum mehr tragbare Belastung sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher", heißt es im Beschluss des Ministerrates. Insbesondere seien davon Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum betroffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien.
Die zum 1. Oktober in Kraft tretende Gasumlage bewirke weitere Kostensteigerungen für private wie gewerbliche Verbraucher, obwohl diese von ohnehin bereits stark gestiegenen Energiepreisen zusätzlich belastet seien, hieß es weiter.
Die Gasumlage soll von allen Verbrauchern gezahlt werden. Das Geld soll an Energieimporteure gehen, damit diese vor Insolvenzen geschützt und somit die Versorgungssicherheit im Land sichergestellt werden. Die Staatsregierung monierte jedoch, dass auch Firmen in den Genuss der Umlage kämen, die das Geld gar nicht brauchen.
Gegenmaßnahmen nötig
Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in Deutschland gehörten mit zu den höchsten in Europa, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es sei nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, etwa durch eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestmaß.
Füracker betonte zudem erneut, dass der Bund mit den Ländern über die Finanzierung der Entlastungspakete verhandeln müsse. Der Beschluss des Bundes habe "erhebliche Rückwirkungen" für die Haushalte der Länder bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Die Länder hätten - anders als der Bund - keine Möglichkeit, die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Daher müsse er nun auch seine Spielräume nutzen.