Werkschließung bei Bamberg: Rechtliche Schritte gegen Michelin?

dpa

27.9.2019, 17:33 Uhr

Der Betriebsrat und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) prüfen rechtliche Schritte gegen den Reifenhersteller Michelin. Mit der angekündigten Schließung des Werks in Hallstadt (Landkreis Bamberg) bis Ende Januar 2021 verstoße das französische Unternehmen gegen den Tarifvertrag, sagte Betriebsratsvorsitzender Josef Morgenroth am Freitag. "Wir haben bei den Tarifverhandlungen auf Geld verzichtet, damit alle Standorte in Deutschland bis Ende 2022 erhalten bleiben."

Es gebe keinen Vertragsbruch, widersprach Unternehmenssprecher Jens Kratschmar. Der Tarifvertrag sei unter dem Titel "Zukunft durch Wettbewerbsfähigkeit" unterzeichnet worden. Wegen sinkender Nachfrage nach 16-Zoll-Reifen und der Konkurrenz durch asiatische Hersteller sei das Michelin-Werk in Hallstadt aber nicht mehr wettbewerbsfähig. Für einen solchen Fall beinhalte der Tarifvertrag Ausstiegsklauseln.

860 Mitarbeiter betroffen

Auch betriebsbedingte Kündigungen seien nicht ausgeschlossen - sofern der Betriebsrat zustimme. "Wenn das Unternehmen tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen sollte, wird der Betriebsrat nach jetzigem Stand Einspruch erheben", kündigt Morgenroth an. Dieser Fall könnte ab Mitte nächsten Jahres eintreten - ab dann soll die Produktion nach Ankündigung von Michelin schrittweise eingestellt werden, so der Betriebsratsvorsitzende.

"So lange noch nicht geklärt ist, ob die IG BCE oder die Arbeitgeber Recht haben, werden wir nicht über die Abwicklung des Werkes verhandeln", bestätige Sascha Spörl, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Bezirk Mainfranken. Selbst für den Umbau des Werks brauche es mehr Zeit als bis Anfang 2021.

Dafür stellte Michelin bereits 167 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen eines Revitalisierungsprogrammes sollen in Kooperation mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf dem Werksgelände neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Schon am Montag wollen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer und Abgeordnete aus der Region mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat verhandeln. "Das ist zumindest eine Hoffnung", meinte Morgenroth. "Aber keine Garantie für einen Arbeitsplatz."

Das Werk bei Bamberg gibt es seit 1971. Dort arbeiten fast 860 Mitarbeiter, bundesweit beschäftigt der Reifenhersteller 5400 Mitarbeiter. Andere Standorte in Deutschland sind nach Unternehmensangaben nicht von Sparmaßnahmen betroffen.

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