30 Millionen Euro im Jahr
BR-Recherche: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.3.2024, 10:58 Uhr
Laut Recherchen des "Bayerischen Rundfunks" arbeiten für die Bundestagsabgeordneten der AfD mehr Rechtsextreme als bislang bekannt. Die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.
Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, berichtet der "BR" am Dienstag. Darunter seien auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion schrieb auf Anfrage des Senders, man werde sich aus "Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte" dazu nicht äußern.
Zudem sei die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes "grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde", an die sich keine "schon gar nicht ‚automatische‘ Rechtswirkungen" anknüpften. Auch die meisten mit der Recherche konfrontierten Bundestagsabgeordneten wollten dazu nicht Stellung nehmen. Einige stellten die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes infrage.
Recherche "erschüttert" im Bundestag
Der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten stehen jährlich mehr als 30 Millionen Euro aus Steuergeldern für Mitarbeiter zur Verfügung. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte, Mitarbeiter mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sie wollten die Demokratie von innen aushöhlen. Die Ergebnisse der Recherche seien "erschütternd", zitiert der "BR". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. "Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen", so Göring-Eckhardt.