Familiennachzug: AfD fordert FDP und Union zu harter Linie auf

15.11.2017, 16:40 Uhr
Familiennachzug: AfD fordert FDP und Union zu harter Linie auf

© AFP

Die AfD hat CSU und FDP aufgefordert, sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht auf einen Kompromiss mit den Grünen einzulassen. "FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin. Solange kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiere, dürfe es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. FDP-Chef Christian Lindner und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten beide im Wahlkampf "Obergrenzen gefordert" - ein unbegrenztes Recht, Angehörige nach Deutschland zu holen, würde dem entgegenstehen.

Die große Koalition hatte das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Das betrifft viele Flüchtlinge aus Syrien. Die Grünen lehnen eine Verlängerung dieser Regelung über März 2018 hinaus als unmenschlich ab. Außerdem sehen sie die langjährige Trennung der Familien als Integrationshemmnis. Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es in diesem Punkt noch keine Einigung.

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