Misstrauensvotum gescheitert: May bleibt im Amt
16.1.2019, 21:41 Uhr
Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus. May kündigte an, sie wolle ihre Gespräche mit Oppositionspolitikern über den Brexit-Kurs umgehend beginnen.
In einer leidenschaftlichen Debatte hatte der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"
May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März – also in etwa zehn Wochen – will Großbritannien aus der EU austreten.
EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert.
Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit fortsetzen. "Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden", sagte sie. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es keine geordnete Lösung gebe.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", fügte er hinzu. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament. Allerdings sei die Gefahr eines "No Deal"-Brexits so groß wie nie.
Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Briten auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte er im Deutschlandfunk. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, verlangte zügige Vorschläge von London, wie das weitere Verfahren aussehen könne.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits: "Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe mit dem gestrigen Ergebnis die Chance für eine Denkpause, die dazu führen kann, dass man auch in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vernünftige Lösungen findet. Aber dazu müssen wir abwarten, bis die britische Politik ihre Position gefunden hat."
Großbritannien am Zuge
EU-Politiker sehen jetzt Großbritannien am Zuge. "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt", appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament. Vertreter vieler EU-Staaten bekräftigten, dass sie keine Alternative zu dem abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der Bild-Zeitung (Donnerstag). "Unser Platz in Europa muss geschützt werden."
In der Wirtschaft und bei Verbrauchern sorgte die Ablehnung des Abkommens für Verunsicherung. "Ein 'No Deal' bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Carl Martin Welcker, nannte es "schlicht verantwortungslos, dass die britische Regierungskoalition zehn Wochen vor dem Austrittstermin noch um eine einheitliche Position streitet".
Verbraucher verunsichert
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte, Großbritannien müsse alles für einen geregelten Austritt tun. Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. "Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können." Pharmaverbände mahnten, im Falle eines ungeordneten Brexits drohten Engpässe bei Medikamenten. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten am Mittwoch vor Konjunkturrückschlägen und forderten die Unternehmen auf, sich für einen drohenden ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu wappnen.
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