Braucht Bayern ein Gesundheitsministerium in Nürnberg?

MÜNCHEN/NÜRNBERG - Für eine "pure Verschwendung von Steuergeldern" hält die Haushaltsexpertin der Grünen im Bayerischen Landtag, Claudia Stamm, die geplante Verlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg.

Es sei grundsätzlich schon fragwürdig, ob der Freistaat überhaupt ein eigenes Gesundheitsministerium benötige, erklärte Stamm in München, "dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd".

Soweit bekannt sei, liefen die Mietverträge für die derzeit genutzten Räume weiter, während in Nürnberg zusätzliche Kosten entstünden, so Stamm. Wenn man ein Ministerium außerhalb Münchens hätte ansiedeln wollen, dann wäre ein solcher Schritt allenfalls bei der Schaffung des Gesundheitsministeriums möglich gewesen. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung will die Grünen-Abgeordnete mehr über die Kosten und die Situation der Mitarbeiter erfahren.

Der Umzug des Ministeriums sei "ein starkes Signal für Franken und eine historische Entscheidung für ganz Bayern", sagte dagegen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Investiert werde auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Für die Gesundheitsregion Franken bietet sich dabei die einmalige Chance, Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen, verteidigte die Ministerin die Verlagerungsentscheidung.

Huml: Niemand wird zwangsversetzt

Den Umgang mit den Mitarbeitern des Ministeriums bezeichnete Stamm als "respektlos". Diese würden vor vollendete Tatsachen gestellt und hätten die Wahl zwischen Umzug, Pendeln oder einem neuen Job. "Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Lebensplanung der Beamten", meinte Stamm. Im Übrigen befürworte Gesundheitsministerin Huml selbst den Umzug nicht.

Wenn dem so sein sollte, so lässt es sich Huml zumindest nicht anmerken. Die Vorwürfe Stamms über den Umgang mit Mitarbeiterin könne sie nicht nachvollziehen, sagte Huml unserer Zeitung. Mit den Ministeriumsmitarbeitern werde ein "sozialverträgliches Verlagerungskonzept" erarbeitet, bei dem das Prinzip der Freiwilligkeit gelte: "Niemand wird zwangsversetzt, niemand muss gegen seinen Willen umziehen."