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MÜNCHEN/ROTH (NZ). - Bayerns Justiz macht derzeit keine gute Figur in den Medien. Da wird eine Autofahrerin zu einem dicken Bußgeld mit Flensburg-Punkten verknackt, weil sie ihren angetrunkenen Freund in dessen Fahrzeug chauffiert hat, dessen einer Reifen jedoch 0,4 Millimeter zu wenig Profil hatte. In einem anderen Fall wird ein Kraftfahrer für drei Jahre und vier Monate, die er unschuldig in Haft gesessen hat, mit 30 Euro pro Tag abgefunden und kürzlich musste ein Vergewaltiger aus der Haft entlassen werden, weil sich ein Richter für die Unterschrift unter einem Protokoll zu lange Zeit ließ.

Dies und noch mehr ist bayerischen Zeitungen zu entnehmen und amüsiert Ministerpräsident Edmund Stoiber gar nicht. Nach einem von Kabinettsmitgliedern bestätigten Zeitungsbericht knöpfte er sich jüngst in einer Ministerratssitzung seinen Justizminister Manfred Weiß aus Roth vor, warum dessen Ressort immer wieder so „saublöd“ in den Medien vorkommen müsse.

Als der Ex-Richter am Landgericht im September 1999 von Stoiber zum Nachfolger des entlassenen Justizministers Alfred Sauter bestellt wurde, war man in CSU und deren Landtagsfraktion allgemein zufrieden mit der Entscheidung. Inzwischen zeigte sich, dass der 59-jährige Mittelfranke zu sehr biederer Richter und zu wenig dynamischer Politiker ist, wie ihn sich Stoiber fürs Kabinett vorstellt.

Besonders hoch im Kurs steht ein Justizminister bei bayerischen Regierungschefs traditionell ohnehin nicht. Franz Josef Strauß selig vermutete, dass der Justizminister sich den lieben langen Tag mit dem damals noch vorhandenen Staatssekretär streiten würde, wer den einzigen Brief öffnen dürfe. Weiß müht sich zwar redlich, immer wieder mit Bundesratsinitiativen und Forderungen an den Bundesgesetzgeber Flagge zu zeigen, in Berlin aber werden die monotonen Forderungen nach schärferen Strafen und Einschränkung von Rechten meist kommentarlos abgeheftet.

Auch die Begeisterung von CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück über die Berufung seines einstigen Stellvertreters zum Justizminister ist spürbar abgeebbt. Den Fall des Kraftfahrers Anton Windhager aus dem Fichtelgebirge, der als angeblicher Kinderschänder drei Jahre und vier Monate hinter Gittern saß und dann mit einer Entschädigung von 24 250 Euro abgespeist wurde, erregte den Fraktionschef. Noch mehr aber empörte Glück die Paragrafen-Hörigkeit des Justizministers, der das Vorgehen der Justiz-Bürokratie mit den Worten verteidigte: „Ein tragischer Einzelfall.“

Die Tage von Weiß im protzigen Justizpalast am Münchener Lenbachplatz könnten gezählt sein, zumal Stoiber an einer Verjüngung seines neuen Kabinetts interessiert ist. Weiß-Vorgänger Sauter (52), der vor vier Jahren wegen der Affäre um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft entlassen wurde, bastelt unterdessen an einem Comeback.