Erlangen: "Robustes Mandat" gegen Schlepperbanden
14.9.2015, 15:38 Uhr
„Wir reden nicht von Zahlen und anonymen Nummern, sondern von Menschen“, stellte Weber zu Beginn seiner Rede fest, und berichtete von einer Mutter, die in Eritrea mit fünf Kindern geflohen war, aber mit nur einem Kind in Europa ankam. Wer „diesen islamischen Wahnsinn und Terror“ sehe, müsse menschlich bewegt sein. „Menschen, die in Not sind müssen auf einem Kontinent, der sich christlich definiert, willkommen sein“. Weber machte aber auch deutlich, dass aus Sicht der CSU Flüchtlinge, die kein Recht auf Asyl haben, nicht bleiben können. Allein im letzten Jahr seien zwei Drittel abgewiesen worden.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende berichtete auch von einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest, dessen Partei Fidesz zur EVP gehört. Weber äußerte Verständnis für Ungarn, das nach seinen Worten nur den EU-Vertrag erfülle, indem es die Außengrenzen schütze, bewache, Papiere von den Einreisewilligen verlange und sie registriere. Das sei Gesetzeslage in Europa. „Orbán hat nicht Kritik sondern Dank verdient“.
Man müsse, sagte Weber, den Flüchtlingen klar machen: Es gebe zwar ein Recht auf Sicherheit, aber kein Recht darauf, sich ein Land aussuchen zu können, wo man sich registrieren lasse. „Der Staat muss die Autorität erhalten zu entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepperbanden“.
Die Strukturen dieser Banden seien bekannt, sie nur zu beobachten reiche nicht. Er unterstütze darum die Forderung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die ein „robustes Mandat“ beim Vorgehen gegen die Schlepper fordert. „Logisch“ sei es auch, dass Länder, mit denen Verhandlungen zum Beitritt in die Europäische Union geführt werden, sichere Drittländer seien. Und wer glaube, man könne die illegale Einwanderung durch eine reglementierte legale Zuwanderung stoppen, „der träumt“.
"Klartext reden"
Manfred Weber wies auch auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern hin. „Es ist erlaubt, auch mal an die EU-Jugendarbeitslosigkeit zu denken, bevor man an die in Afrika denkt“, sagte er unter dem Beifall der gut 200 Gäste im Garten vom Kosbacher Stadl. Zudem müsse man mit Ländern, die Entwicklungshilfe bekommen, „Klartext reden“ damit sie ihre Bürger, die nach Europa gekommen seien, wieder zurück nehmen.
Die Griechenlandkrise sprach Weber ebenso kurz an wie die Krise in der Ukraine, wies darauf hin, dass Politik „etwas Ernstes“ sei und stellte fest: „Ich bin froh, dass wir in Berlin Angela Merkel haben“. Froh waren auch Staatssekretär Stefan Müller, die Erlanger CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich und die Fraktionschefin im Stadtrat, Birgitt Aßmus, weil Weber sich die Zeit für eine Stippvisite in Erlanger genommen hatte. Keine Zeit aber hatte Innenminister Joachim Herrmann. Er musste in einer Fernsehsendung Rede und Antwort stehen.
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