Starker Gegenwind für Eckentaler Haushalt

ECKENTAL - Der Eckentaler Haushalt 2016 ist verabschiedet, mit einem deutlichen kritischen Signal an die Verwaltung und die Fraktionen von UBE und CSU.

Nicht zugestimmt haben dem Etat SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollen die voraussichtliche Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro nicht mittragen, die die Gemeinde für ihre zahlreichen Bauprojekte und Vorhaben 2016 benötigt. Auch den Finanzplan für die kommenden Jahre lehnten die drei Fraktionen ab.

Sanierung Mittelschule, Umgestaltung des Außenbereiches des Jugendtreffs Gleis 3, Hortneubau Eschenau, Neugestaltung des Bahnhofsplatzes in Forth, Sanierung des Rathauses, Umbau des Skaterplatzes in Forth, Erschließung des Neubaugebietes in Brand und ein Radweg von Herpersdorf nach Mausgesees — die Liste der Bauvorhaben im Investitionsplan von Eckental war Jahre nicht so lang. Nach Meinung der Freien Wähler ist sie zu lang und zu teuer, nach Meinung von SPD und Grünen zu wenig nachhaltig. Die drei Parteien lehnten den Haushaltsentwurf deshalb ab.

Doch nicht nur neue Bauvorhaben finden sich im Investitionsplan für 2016. Vor allem Pflichtaufgaben wie die Abwasserbeseitigung, aber auch die Sanierung der Mittelschule belasten das Budget und schlagen im Vermögenshaushalt, der 2016 ein Rekordvolumen von 11,44 Millionen Euro hat, bereits mit 3,6 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen längst beschlossene Maßnahmen der Städtebauförderung sowie der DSL-Ausbau, der 2016 nun endlich vorangehen soll.

„Es ist zu viel auf einmal“, sagte Horst Siebenkees von den Freien Wählern, „der Schuldenabbau ist faktisch ad acta gelegt“. Einen „Wachstumshaushalt“, nannte Manfred Bachmayer von den Grünen den Finanzplan und fand zu wenig nachhaltige Ansätze wie einen Radwegeplan oder ein Leitbild für die künftige Ortsentwicklung darin. „Mit UBE und CSU geht es mit Vollgas zurück in die Siebziger“, so Bachmayer provokant.

Auch Konrad Gubo von der SPD lehnte den Etat ab. Die Sozialdemokraten hatten als Hauptantrag die Einstellung von 500 000 Euro für sozialen Wohnungsbau gefordert, die nicht berücksichtigt wurden. Ein „fataler Fehler“ meint der SPD-Chef, es sei sehr schwer, in Eckental bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem kritisierte Gubo, dass im vergangenen Jahr einige große Projekte im Haushalt finanziell nicht zum Tragen kamen. Das sei keine gute Planung.

In der Tat hat Eckental in diesem Jahr gut 5,8 Millionen Euro an Überschüssen aus dem vergangenen Haushaltsjahr, die den neuen Haushalt tragen und die Rückführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von gut zwei Millionen Euro problemlos ermöglichen. Allerdings sinkt durch die vielen Maßnahmen im kommenden Jahr erneut die freie Finanzspanne auf ein seit 2010 historisches Tief. Wird der geplante Kredit in Anspruch genommen, steigt die Pro-Kopfverschuldung der Bürger wieder deutlich an und zwar von 603 auf 659 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 673 Euro.

Dem gegenüber stehen positive Zahlen, die Kämmerer Bruno Maier und Bürgermeisterin Ilse Dölle der Kritik entgegen hielten. Der Gemeinde Eckental geht es insgesamt wirtschaftlich gut, die Einkommenssteuerbeteiligung ist erneut deutlich gestiegen und mit 9,1 Millionen Euro die Haupteinnahmequelle des Marktes. Auch bei der Gewerbesteuer kann Eckental erneut ein Plus verbuchen. Sie stieg von 3,8 auf 4 Millionen Euro nach einem Zuwachs von 300 000 Euro bereits im vergangenen Jahr — das Ergebnis der wirtschaftsfreundlichen Politik der letzten Jahre, die sich unter anderem im neuen Gewerbegebiet Brand aber auch in der Schließung der letzten Baulücken in Eschenau-Nord niederschlägt.

Für Bürgermeisterin Ilse Dölle (UBE) ist die Lage deshalb klar: Eckental kann sich die geplanten Investitionen leisten, zumal es aus ihrer Sicht „wegweisende Projekte“ sind, die die Gemeinde 2016 umsetzen will.

Zudem wird sich die Lage in den kommenden Jahren aus ihrer Sicht wieder entspannen, wenn Projekte wie die Sanierung der Mittelschule abgeschlossen sind. Zudem betonte Dölle, seien in den rund zwei Millionen Euro Kredit gut 600 000 Euro für Tilgung enthalten. Die Nettoneuverschuldung belaufe sich damit auf nur 1,3 Millionen Euro.

Die Ablehnung des Haushalts durch die drei Fraktionen wollte die Bürgermeisterin so nicht akzeptieren. Man habe den Finanzplan in fünf Sitzungen zuvor beraten. „Warum haben sie sich da nicht zu Wort gemeldet?“.