Verdi-Warnstreik in Erlangen verursacht Aufruhr an Berufsschule
13.3.2015, 16:25 Uhr
Rund 600 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Freistaats Bayern legten am Freitag vorübergehend die Arbeit nieder. An der zentralen Kundgebung für Mittelfranken auf dem Erlanger Maximiliansplatz nahmen neben den Mitarbeitern des Erlanger Universitätsklinikums und der Friedrich-Alexander-Universität unter anderem auch Beschäftigte aus Verwaltungen, Gerichten sowie Auto- und Straßenmeistereien teil.
In ganz Bayern beteiligten sich rund 2000 Menschen an den Streiks.
Redner wie Jürgen Göppner, Verdi-Bezirksgeschäftsführer für Mittelfranken und Luise Klemens, Verdi-Landesbezirksleiterin in Bayern, kritisierten scharf die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geplanten Kürzungen der Betriebsrenten. Zugleich erneuerten sie die Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften fordern für die Tarifangestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Die Länder halten das für nicht bezahlbar. Für Montag und Dienstag sind weitere Gespräche in Potsdam geplant.
Berufsfachschule untersagte Schülern Teilnahme am Streik
Der Warnstreik in Erlangen wird womöglich ein juristisches Nachspiel haben: Der stellvertretende Leiter der Berufsfachschule für Krankenpflege am Universitätsklinikum, Dieter Werner, untersagte Schülern, sich am Ausstand zu beteiligen und drohte möglichen Teilnehmern mit Konsequenzen.
Werner beruft sich dabei auf ein Schreiben der Regierung von Mittelfranken und weist darauf hin, dass die Auszubildenden zwei Verträge geschlossen hätten, einen mit dem Erlanger Uniklinikum und einen mit der Berufsfachschule. „Wenn sie sich am Streiktag im praktischen Teil befinden, können sie streiken, aber nicht wenn es in den theoretischen Bereich fällt“, betonte der stellvertretende Schulleiter auf Anfrage.
Auch Vertreter von Interessen oder Verbänden seien nicht befugt, im Schulhaus zu agitieren. Werner hatte auch Verdi-Vertretern, die in dem Gebäude auf den Warnstreik hinweisen wollten, des Hauses verwiesen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sieht das anders, wie Rechtssekretär Ulli Schneeweiß erläuterte: „Natürlich gilt das Streikrecht auch für angehende Pflegekräfte.“ Gerade im Fall der Krankenpflege seien Praxis und Theorie eben nicht so getrennt wie in anderen Berufen. „Die Schule ist dem Universitätsklinikum direkt angegliedert; bei einem Schreiner ist das nicht so.“
Als Arbeitnehmervertretung habe Verdi darüber hinaus auch das Recht, jeden Betrieb (also hier die Krankenpflegeschule) zu betreten, in dem Verdi mindestens ein Mitglied besitzt. Womöglich, kündigte der Rechtssekretär an, komme es zu einer so genannten Fortsetzungsfeststellungsklage, um den Vorgang auf seine mögliche Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. „Wir wollen den Fall für alle Zukunft endgültig klären lassen.“
Zunächst aber solle es in den kommenden Tagen ein Gespräch zwischen allen Beteiligten geben. „Es ist schade, dass diese Sache den erfolgreichen Warnstreik überschattet“, sagte Schneeweiß.
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