Höchstadt: Sozialer Wohnungsbau soll zur Chefsache werden

HÖCHSTADT - Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen werden bundesweit Maßnahmenpakete für die Schaffung von günstigem Wohnraum geschnürt. Die Stadt Höchstadt möchte den sozialen Wohnungsbau am liebsten selbst in die Hand nehmen — und sieht darin einige Vorteile.

Den Wunsch, sich mit einem eigenen Kommunalunternehmen im sozialen Wohnungsbau zu engagieren, hat die Stadt schon länger. Zu dringend ist die Notwendigkeit geworden, Unterbringungsmöglichkeiten für die neu angekommenen Flüchtlinge zu finden. Doch nicht nur die Asylsuchenden in Höchstadt hat Bürgermeister Gerald Brehm im Blick. Günstiger Mietwohnraum soll allen sozial schwächer Gestellten zu Gute kommen. Konkurrenzsituationen und Neiddebatten will er gar nicht erst entstehen lassen.

Er sieht die Kommune deshalb in der Pflicht, auf den Mietwohnungsmarkt selbst stabilisierend einzuwirken und Preistreiberei den Riegel vorzuschieben. Ähnlich wie beim Grundstückspreis könne ein Kommunalunternehmen den Mietpreis eigener Wohnimmobilien selbst festsetzen, so der Rathauschef. Orientieren müsse sich dieser an den Richtwerten für angemessene Wohnkosten für Hartz- IV-Empfänger. Das wären bei einem Neubau 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter, schätzt Brehm. „Als Kommune müssen wir am Mietzins ja nicht verdienen“, argumentiert er.

Rechnung geht auf

Langfristig gehe die Rechnung nämlich ohnehin auf, auch wenn die Stadt zunächst einmal 20 Millionen Euro investieren müsse, führt Brehm aus. Ein Viertel davon könne die Stadt aus Eigenmitteln beisteuern, ein weiteres Viertel fließe aus den aktuellen Sonderfinanzierungsprogrammen wie beispielsweise dem „Wohnungspakt Bayern“. Für die restlichen zehn Millionen müsse ein Kredit aufgenommen werden. Dem habe die Rechtsaufsicht bereits zugestimmt. Sobald die Mittel im Haushalt 2016 eingestellt und beschlossen sind, kann über das weitere Vorgehen in Sachen sozialer Wohnungsbau im Stadtrat abgestimmt werden. Über die Sache an sich herrscht im Gremium fraktionsübergreifend Einigkeit.

Bedenkt man, dass die vom Landkreis getragenen Unterbringungskosten für die Asylsuchenden über die Kreisumlage früher oder später auch den städtischen Etat belasten, ist der Wunsch nach günstigem Wohnraum umso verständlicher. Doch Brehm sieht noch weitere Vorteile für die Stadt, wenn diese den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nähme: Verbunden mit einem Leerstandsmanagement könne vor allem die Sanierung in der Innenstadt vorangetrieben werden, was dem städtebaulichen Gesamtcharakter zu Gute käme.

Als Alternative zu dem geplanten Kommunalunternehmen könnte die Verwaltung der städtischen Mietwohnungen auch in die Hände der Stadtverwaltung gelegt werden — es sei denn, es fände sich ein Investor, der bereit wäre, sich an die Vertragsbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu binden, was Brehm für unwahrscheinlich hält. Deshalb rechnet die Stadtverwaltung mit Bedarf an neuem Fachpersonal. Im letzten Amtsblatt des Jahres 2015 wurde bereits Verstärkung gesucht.

Neben der Sanierung von städtischen Immobilien ist der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für die Errichtung von Asylbewerberheimen ein erklärtes Ziel des geplanten Kommunalunternehmens. Doch das soll nur eine Übergangslösung sein. „Langfristig brauchen wir vor allem Wohnraum für die anerkannten Flüchtlinge, die als sogenannte Fehlbeleger nicht mehr in den Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften wie dem Haus in der Engelgasse leben dürfen“, sagt Brehm. Würden diese auf der erfolglosen Suche nach Wohnungen obdachlos, sei die Kommune nämlich in der Pflicht.

Acht Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen sollen deshalb entstehen — vorwiegend in den bereits ausgewiesenen Baugebieten Häckersteig und Etzelskirchen. Erste Gespräche mit Architekten wurden bereits geführt, die Planungen laufen. Rund 60 Wohneinheiten könnten dann als Neubauten geschaffen werden, auf 20 weitere hofft man durch Sanierungen und Umwidmungen im Bestand. Damit könnte es künftig in Höchstadt neuen, bezahlbaren Mietwohnraum für rund 200 Menschen geben.

Idee vom „Integrationszentrum“

Bürgermeister Brehm hofft, mit Hilfe der derzeit in Aussicht gestellten Förderungen auch ein „Integrationszentrum“ schaffen zu können. „Ein neues Konzept“, erläutert er. Unter einem Dach könnten dort Wohnen, Integrationssprachkurse und die Vorbereitung auf den Beruf gebündelt werden — für nicht mobile Asylbewerber gerade im ländlichen Raum ein großer Vorteil.

Dass die Infrastruktur in Höchstadt auf die Aufnahme und Integration von Neuankömmlingen gut vorbereitet ist, bezweifelt Brehm nicht. „Gut ausgelastet“ und keineswegs zu groß dimensioniert, wie von Kritikern ursprünglich befürchtet, sei beispielsweise die sechsgruppige Kita. „Die Größe war damals ein mutiger Schritt, ohne den wir jetzt allerdings ein Problem hätten“, führt er an. Berufsschulen gebe es am Ort ebenfalls, und dank der Gewerbegebiete seien viele Arbeitsplätze in der Nähe vorhanden. Handwerk, Gastronomie und Pflege suchten händeringend Fachkräfte.

War die Stadt in den letzten Jahren vorrangig daran interessiert, den Grundstücksbedarf von Bauwilligen zu decken, setzt sie mit den Plänen für sozialen Wohnungsbau einen neuen Akzent. Ein Richtungswechsel, von dem letztlich alle finanziell schwächer Gestellten in Höchstadt profitieren können.