Höchstadts Haushalt: Schulden ohne Last

HÖCHSTADT - Die Stadt Höchstadt steht davor, den größten Haushalt ihrer Geschichte abzusegnen. 77 Millionen Euro hat Kämmerer Georg Süß für das Jahr 2016 veranschlagt. Sie sollen den finanziellen Spielraum geben für Investitionen, die für Bürgermeister Gerald Brehm ganz im Zeichen der derzeitigen gesellschaftspolitischen Anforderungen stehen.

Dass die 40 Millionen Euro, die im Vermögenshaushalt vorgesehen sind, auch eine Kreditaufnahme von 12 Millionen Euro beinhalten, macht dem Stadtoberhaupt keine Sorgen. Denn auf der Gegenseite dieser Schulden stehen Investitionen, die einen handfesten Mehrwert für die Stadt schaffen sollen. Allein für Baumaßnahmen werden laut Haushaltsentwurf 28,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Zu den Schwergewichten unter den Projekten, die im laufenden Jahr auf der Agenda stehen, gehört der soziale Wohnungsbau (knapp 8 Mio. Euro), die Doppelturnhalle an Gymnasium/Mittelschule (2 Mio. Euro) und die Erweiterung der Kläranlage (1,5 Mio. Euro).

„Die hohe Verschuldung in diesem Haushaltsjahr sticht natürlich heraus“, gibt Brehm zu. Doch er wertet sie positiv, denn man gehe diesen Schritt bewusst und lege auf eine solide Gegenfinanzierung Wert. So würden beispielsweise die Investitionen für die Doppelturnhalle durch die Mieteinnahmen, die man vom Landkreis erhalte, bereits zu zwei Dritteln amortisiert.

Ähnlich soll es auch im sozialen Wohnungsbau laufen, für den heuer zehn Millionen Euro und in den kommenden Jahren weitere fünf Millionen Euro Kredit aufgenommen werden sollen. Fünf weitere Millionen Euro bringt die Stadt an Eigenmitteln ein, zum Beispiel in Form von Grundstücken und Immobilien wie dem „Beamtenwohnhaus“ oder dem TSV-Heim. Denn die Stadt will bezahlbaren Mietwohnraum schaffen – und zwar nicht nur für Flüchtlinge, wie Brehm betont. „Wir wollen keine Konkurrenzsituationen entstehen lassen“, sagt er. Stattdessen wolle man in Höchstadt das Modell für ein soziales Miteinander ins Leben rufen. Teil davon soll das geplante Integrationszentrum werden,  das bereits jetzt als Vorzeigeprojekt von überregionaler Bedeutung gilt.

„Der Haushalt soll die Möglichkeit für innovatives Handeln schaffen, und dafür benötigen wir Fremdmittel“, erläutert Kämmerer Süß, „aber unter dem Gesichtspunkt der Nachrangigkeit“. Will heißen: Die Stadt geht keine Verpflichtungen ein, die sie unter Umständen nicht erfüllen kann. „Erst, wenn Einnahmen fließen, werden auch die Ausgaben getätigt“, versichert Brehm. Neben der positiven Entwicklung bei Einkommens- und Gewerbesteuern setzt er dabei auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen – zum Beispiel dem Areal für das geplante AischPark Center, weiteren Gewerbeflächen oder Baugrundstücken.

Deshalb, und wegen der aktuellen Niedrigzinsphase, empfinden Bürgermeister und Kämmerer auch die mittelfristig bis 2019 geplante Gesamtverschuldung von 31 Millionen Euro nicht als Last. Bisher zahle man jährlich 450 000 Euro Zinsen, künftig werden es 500 000 Euro sein – obwohl sich die Schulden verdoppeln. Die Tilgung – bisher höhere Sondertilgungen, künftig langfristig angelegte – bleibe mit 550 000 Euro jährlich gleich, so Süß. Gut eine Million Euro gibt die Stadt also jährlich für Zins und Tilgung ihrer Schulden aus – eine Summe, die von den Mieteinnahmen der städtischen Immobilien gedeckt wird. „Der allgemeine Haushalt wird davon also nicht belastet“, stellt Brehm klar.

Bei einer Volumensteigerung des Vermögenshaushalts von 42 Prozent fällt kaum ins Gewicht, dass der Verwaltungshaushalt ebenfalls zulegt – allerdings nur um gut 7 Prozent. Hauptgrund dafür sind die gestiegenen Personalkosten, denn für die derzeit komplett ausgebuchte kommunale Kita und die Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung sind drei bis vier neue Stellen eingeplant, erklärt der Bürgermeister. Bisher steht der Verwaltungshaushalt gut da: Knapp 3,5 Mio. Euro Überhang konnten von dort als Guthaben in den Vermögenshaushalt übertragen werden.

Investiert wird auch weiterhin in die Sportstätten. Peu à peu wurde in den letzten Jahren renoviert, nach Saisonende 2016/17 soll nun eine Gesamtplanung erstellt und die Sanitärausstattung von Eishalle und Freibad in Angriff genommen werden. Rund 5 bis 6 Millionen Euro werden am Ende in die Runderneuerung der Freizeiteinrichtungen geflossen sein, obwohl Eisstadion, Frei- und Hallenbad im laufenden Betrieb jährlich ein Draufzahlgeschäft von einer Million Euro bedeuten. Brehm: „Das muss sich eine Stadt erst mal leisten können“.

Ganz anders das geplante Wohnbauprojekt, das sich selber tragen soll, wie es andere städtische Liegenschaften bereits tun. Das Gesundheitszentrum sei voll vermietet und die Bürgerspitalstiftung habe einen Überschuss von 90 000 Euro erwirtschaftet, so der Bürgermeister. Er kann sich außerdem gut vorstellen, dass die Initiative der Stadt für sozialen Wohnungsbau als „Startsignal“ wirkt und das Interesse privater Anbieter weckt.

„Insgesamt sind wir mit diesem Haushalt in allen Bereichen gut aufgestellt“, ist Brehm überzeugt und hofft in der Stadtratssitzung am Montag, 7. März, auf breiten Konsens für den Finanzplan.