Auskünfte und Abschriften sollen bis zu 500 Euro kosten

NEUMARKT - Auch die Diskussion über das Bürgerrecht der Informationsfreiheit hat die Stadt Neumarkt veranlasst, zum ersten Mal eine Kostensatzung für Amtshandlungen einzuführen.

Darauf hat der Leitende Rechsdirektor Jürgen Kohler aus Anlass der jüngsten Sitzung des Verwaltungssenats hingewiesen. Der vorgelegte Satzungsentwurf fasst laut Kohler lediglich die bestehenden Gebührenregelungen der Sachgebiete zusammen. Der Senat hat dem Stadtrat jetzt mit 13:2 Stimmen empfohlen, die Vorlage zu beschließen. Allerdings lässt die Debatte weitere Diskussionen im Plenum erwarten. Eine Neumarkter Neuheit: Mit der kommenden Informationsfreiheitssatzung wird eine Gebührenregelung in Kraft treten.

Demnach werden nur mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch "bei Herausgabe von wenigen Abschriften" kostenfrei sein. Sonstige schriftliche Auskünfte sollen dagegen kosten — je nach Verwaltungsaufwand unter anderem wegen des Schwärzens von Akten zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und bei Herausgabe von Abschriften liegt der Kostenrahmen zwischen 30 und 500 Euro. Für eine "Einsichtnahme" sollen Beträge zwischen 15 und 500 Euro verlangt werden.

Zuvor bei der Behandlung der Informationsfreiheitssatzung waren die Meinungen heftig aufeinander geprallt, ob Gebühren für Amtshandlungen zumutbar und angemessen sind und was die finanzielle Bewehrung für die Informationsfreiheit bedeutet. Bei der Debatte über die Gebührensatzung trafen Pro und Kontra erneut aufeinander.

UPW-Fraktionschef Martin Meier bezeichnete das Regelwerk als "längst überfällig und gut ausgearbeitet". Die Grüne Sigrid Steinbauer-Erler war sich mit OB Thomas Thumann einig, dass die Gebührensätze am "unteren Rand" angesiedelt seien. Die CSU-Räte Robert Renker und Peter Ehrensberger begrüßten ebenfalls den Verwaltungsvorschlag. Letzterer hielt von einer kostenlosen Einsichtnahme in Verwaltungsakten nichts: "Ich bin kein Fan, die Tür komplett aufzumachen."

Das sahen mehrere Stadträte ganz anders. Nach Ansicht der SPD-Fraktionschefin Ursula Plankermann dient diese Gebührensatzung dazu, Bürger von Auskunftsbegehren abzuhalten. Die "astronomisch hohen Sätze" seien "völlig überzogen" und sollten gekürzt oder gestrichen werden. Die Abrechnung von Kopierkosten im Zehn-Euro-Bereich sei angemessen. Ein Katasterauszug für bis zu 20 Flurstücke für 36 Euro stehe da in keinem Verhältnis, erklärte Ursula Plankermann

Flitz-Stadtrat Dieter Ries deutete den Entwurf der Gebührensatzung so, dass damit "unliebsame Auskunftssuchende ausgebremst werden sollen". Ries stellte die Frage: "Welcher Privatbürger streitet da vor Gericht?"