Ministeriums-Mitarbeiter wollen nicht nach Nürnberg

MÜNCHEN/NÜRNBERG - Gegen den Umzug des bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg erhebt sich mehr Widerstand als erwartet. Viele Mitarbeiter sorgen sich um ihre Zukunft.

Nach dem Beschluss des bayerischen Kabinetts, das Gesundheitsministerium von München nach Nürnberg zu verlagern, will sich im Hause von Ministerin Melanie Huml (CSU) keine Ruhe einstellen, im Gegenteil: "Die Stimmung ist von Zukunftsangst geprägt", sagt Personalrat Rainer Allert: "Die Kollegen sind sehr verunsichert."

Die aus Oberfranken kommende Gesundheitsministerin lässt keine Gelegenheit aus, um zu versichern, dass "niemand gegen seinen Willen versetzt" werde und in jedem Fall "sozialverträgliche Lösungen" erarbeitet würden. Doch als gute Beamte wissen ihre Mitarbeiter: Zusagen sind nicht viel wert, so lange sie nicht "verschriftlicht" sind.

Derzeit berät Huml mit Amtschef, Abteilungsleitern und Personalrat über die Ausgestaltung des Umzugs. Am Ende dürfte noch kein fertiges Konzept, sondern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe stehen. Die Ministeriumsmitarbeiter üben beträchtlichen Druck auf ihre Ministerin aus. In einer geheimen Abstimmung, an der 241 der 264 Mitarbeiter teilnahmen, stimmten 223 gegen die Verlagerung nach Franken – 91,8 Prozent der Teilnehmenden.

Groll gegen die Ministerin

Etliche der Ministeriumsbediensteten hegen auch persönlichen Groll gegen ihre Ministerin. Sie sei in der entscheidenden Kabinettsklausur zu schnell eingeknickt – anders als Kabinettskollegin Ulrike Scharf (Umwelt), die sich mit Händen und Füßen und letztlich erfolgreich gegen die Verschickung ihres Hauses nach Franken gewehrt habe. Die Strukturfördermaßnahme auf Kosten ihres Ressorts sei "nicht ihr Wunsch", hatte Huml dem Münchner Merkur gesagt.

Gesundheitsministerin Melanie Huml wirbt bei ihren Mitarbeitern um Vertrauen.

"Großen Unmut" gegen die Ministerin könne er nicht feststellen, sagt Personalrat Allert. Aber man habe sich schon erhofft, dass Huml gegen die Verlagerung stimmen würde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war allerdings auf der Kabinettsklausur am Tegernsee wild entschlossen, ein starkes Zeichen zu setzen. Der Regierungschef sei nicht in der Stimmung gewesen, in diesem Punkt Widerspruch zu dulden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Von "Unmut" in ihrem Hause sprach am Donnerstag erstmals die Ministerin auch selbst. Sie sei aber zuversichtlich, dass sich das "Stimmungsbild" ändere, sobald das konkrete Umzugskonzept vorliege: "Ich habe bereits jedem, der aus persönlichen Gründen nicht mit nach Nürnberg gehen kann, Unterstützung zugesichert." Bei der Verlagerung aber bleibe es, versicherte Huml: "Für Franken ist ein Ministerium in Nürnberg ein starkes Signal."

Die Kunde wird im Haus Huml gerne gehört, aber es fehlt immer noch der Glaube. Gerne würde man glauben, dass niemand nach Nürnberg umziehen muss, wenn er nicht will, sagt Personalrat Allert: "Aber welche Konsequenzen hat das für ihn?"

Auch für Ministerpräsident Seehofer ist die Angelegenheit offensichtlich noch nicht erledigt. In einem Schreiben an ihn und andere Politiker wiesen Staatsdiener aus dem Hause Huml auf die "zum Teil drastischen Auswirkungen auf die einzelnen Lebensentwürfe" hin.